Brüssel - Österreich sei Vorreiter in der EU beim Jugendstrafvollzug, betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. Beim EU-Justizrat sei die österreichische Linie durchaus bestätigt worden. Brandstetter sagte, es gehe darum, auch auf europäischer Ebene die "bestmögliche Prävention" zu erreichen.

Der Rat habe eine Initiative zur Verbesserung der Rechtssituation Jugendlicher im Strafverfahren diskutiert. Wesentlich sei, alles zu tun, um ein Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern. "Das entspricht genau der Linie, die seitens der EU-Kommission als Ziel vorgegeben wird." Österreich selbst habe hier keinen wirklichen Änderungsbedarf. "Wir sind legistischer Vorreiter."

Brandstetter erklärte, es sollten auch noch auf faktischer Ebene Verbesserungen erreicht werden. Eine Forderung sei, so weit wie möglich die U-Haft für Jugendliche zu vermeiden und einen Ersatz durch andere Möglichkeiten der Betreuung anzuwenden. (APA, 4.3.2014)