Wien - Die Grünen haben am Dienstag eine Sondersitzung zu den Budgetkürzungen bei der Bildung beantragt. "Für uns ist das Anliegen so dringlich und wichtig, dass wir noch vor Vorlage des Budgets eine Sondersitzung wollen, um einen Beschluss zu erzwingen, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung Tabuzonen bleiben und vom Sparkurs ausgenommen werden", so Klubobfrau Eva Glawischnig. Die Sondersitzung wird am Donnerstag, 24. April, stattfinden.
Ziel der Sitzung ist es, mit einem konkreten Beschluss die "Rasenmäher-Kürzungsmethode", bei der in allen Bereichen gleich eingespart werde, in Frage zu stellen, sagte Glawischnig. Als Termin wünscht sie sich den Mittwoch oder Donnerstag nach Ostern. Einmal im Parlamentsjahr hat jeder Klub - unabhängig von der Größe - die Möglichkeit, eine solche Sondersitzung aus eigener Kraft einzuberufen. Diese muss innerhalb von acht Werktagen nach Einbringung stattfinden.
"Vor Budgetrede aufmachen"
"Wir müssen noch vor der Budgetrede, bevor die ganzen Zahlen fixiert werden, versuchen, das noch einmal aufzumachen", so Glawischnig. Dieses Ziel - ein Budget ohne Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung - will sie gemeinsam mit jungen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erreichen. "Die Mehrheit der Regierung ist nur mehr hauchdünn - der Überhang beträgt nur acht Abgeordnete. Ich appelliere daher an die Jungen in ÖVP und SPÖ, die vor der Wahl gegebenen flächendeckenden Versprechen, dass in der Verwaltung gespart wird und es kein Sparpaket gibt, einzulösen."
Österreich habe in den vergangenen Jahren bei internationalen Vergleich nicht gut abgeschnitten, eine große Bildungsreform sei wiederholt gescheitert, so Glawischnig. Nun drohe noch dazu die Gefahr, dass das Fehlverhalten der aktuellen Bundesregierung in der Causa Hypo Alpe Adria auf dem Rücken der nächsten Generation ausgetragen werde, indem durch Kürzungen der Druck auf den einzelnen Schüler etwa durch größere Lerngruppen zunehmen wird.
Mögliche alternative Einsparungsmöglichkeiten wollen die Grünen zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Derzeit kenne man ja das Budget noch gar nicht. Als Beispiel nannte Glawischnig aber Punkte, die in Sparpaketen der Vergangenheit noch offen geblieben seien, etwa die Durchforstung von Förderungen. Hier gehe es um einige 100 Millionen Euro.
Kritik von SPÖ-nahen Jugendorganisationen
Auch SPÖ-nahe Jugendorganisationen sprechen sich in einer gemeinsamen Aussendung gegen die geplanten Bildungskürzungen aus. Der "Sparwahnsinn des Finanzministers" zerstöre "grundlegende Errungenschaften im Bildungsbereich" , kritisierte Claudia Satler, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer Schüler und Schülerinnen. Jessica Müller, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ), bezeichnete es als einen Skandal, "dass die Hypo-Rettung auf dem Rücken der Jugend passieren soll". Die Hochschulen seien schon jetzt chronisch unterfinanziert und bräuchten dringend mehr Geld um den Betrieb aufrechterhalten zu können.
Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, kritisierte, dass bei "der Bildung schon seit Jahren herum lamentiert wird", bei Banken es jedoch bei jedem Hilfeschrei sofort Milliardenüberweisungen gebe. Moitzi: "So lange nicht mal ernsthaft über Vermögenssteuern diskutiert wird, braucht man über Kürzungen bei der Bildung nicht einmal zu reden".
Protesmaßnahme
Auf Facebook formiert sich mittlerweile der Protest gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Unterrichtsministerin. Die Plattform "Elternaufstand" sammelt auf Facebook Klicks für ihre Forderung, die da lautet: "Wir sind Eltern in Österreich und haben genug. Wir stehen jetzt gemeinsam auf und fordern Milliarden für Bildung und keinen Cent für Banken. Mach mit!" (APA, red, 15.4.2014)