Wie lässt sich ein gerechtes Gemeinwesen herstellen? Bevor ich eine Antwort versuche, muss ich eine zweite Frage stellen: Wie sehen die Grundsätze aus, nach denen ein Gemeinwesen haltbar gemacht werden kann? Gibt es dazu Gesetze, Regeln, Erfahrungen? Wir sind Zeitzeugen revolutionärer Umbrüche, die uralte Herrschaftssysteme zum Einsturz bringen; aber was den alten Ruinen an Neuerungen folgt, lässt selten die revolutionäre Ursprungsutopie erkennen, die am Anfang der Rebellion steht. Das scheint beim Vereinigungsprozess europäischer Staaten zu einem identitätsfähigen Gemeinwesen besonders der Fall zu sein. Hier geht es nicht um Aufstände gegen ein überholtes Herrschaftssystem, sondern um einen Prozess nationalstaatlicher Entflechtungen, der eine demokratische Fundierung eines gerechten Gemeinwesens ermöglicht. Dieser Prozess ist in eine Krise geraten. Um diese zerrissene Situation zu kennzeichnen, bedarf es einer erweiterten Betrachtung.
Wie schon die Wiedervereinigung der staatlichen Nachkriegsfragmente Deutschlands aus der Portokasse bezahlt werden sollte, was sich als Irrtum herausstellte, so gerät jetzt ein viel größeres Vereinigungsprojekt in Verruf, weil im verengten Horizont der mit diesem epochalen Vorgang Beschäftigten die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen in den einzelnen Ländern nicht vorkommen. Willy Brandt prägte die Formel: "Hier wächst zusammen, was zusammengehört!" Von solchen organischen Verbindungen kann heute keine Rede sein. Die nationalen Eigentümlichkeiten der Länder haben harte Prägungen hinterlassen, die durch Geld und institutionelle Vereinbarungen schwer aufzubrechen sind. Deshalb ist die Entwicklung politischer Urteilskraft ein entscheidender Pfeiler im europäischen Gebäude der 27 Nationen.
Ohne soziale Bewusstseinsbildung entsteht keine solidarische Ökonomie, die Ausgleichsbewegungen zwischen Schwachen und Starken möglich macht; ohne sie wird bedenkenlos in die Mottenkiste vorurteilsbeladener Abgrenzungen gegriffen. Bürgschafts-Schutzschirme, die der Entwicklung politischer Bildung dienen könnten, sucht man vergeblich - dabei würden sie die nachhaltigsten Investitionen in einem Europa der erodierenden Gesellschaftsordnungen ausmachen.
Die Wege zu einer europäischen Identität, die jedem ein selbstverständliches Bekenntnis ermöglichen würden: Ich bin ein Europäer, kein Deutscher, sind beschwerlich. Kollektive Lernprozesse sind erforderlich, welche die Alltagserfahrungen der Menschen einbeziehen. Die europäische Einigung wird ohne einen Lastenausgleich, wie er bei der Integration der Millionen Flüchtlinge aus dem Osten in die westdeutsche Gesellschaft stattfand, und ohne soziale Investitionen nach den Regeln eines Marshallplans kaum zustande kommen. Griechenland wird nicht das letzte europäische Land sein, das beides nötig hat. Die heutigen Europadiskurse unterschlagen ganze Wirklichkeiten. Mit Verblüffung muss man feststellen, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt ist, die selbst in ihrer radikalsten kritischen Position dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben.
Das ist umso erstaunlicher, als im vergangenen Jahrzehnt weltweite Protestbewegungen sichtbar gemacht haben, dass die auf unterschlagenen Wirklichkeiten und von oben inszenierten demokratischen Legitimationen beruhenden Herrschaftssysteme zu Fall gebracht werden können. Das sind kollektive Lernprozesse ganzer Völker und Gesellschaftsordnungen; dieses Widerstandslernen ist, wenn Perioden der Entmündigung vorausgegangen sind, allerdings nicht immer ausreichend für einen vernünftigen Neuaufbau einer reformierten Gesellschaft. Die Protestbewegungen signalisieren die zutiefst menschlichen Eigenschaften, Grenzen zu setzen und ab einem bestimmten Punkt der Unterdrückung mit kollektiver Empörung zu reagieren.
Große Aufmerksamkeit ist dabei auf die Strukturvoraussetzungen für ein haltbares demokratisches Gemeinwesen gerichtet: Ausbau des Sozialstaates, Schutz der lebendigen Arbeit gegen die Übergriffe der toten Arbeit. Schon mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus hatten sich dafür parteiübergreifende Koalitionen gebildet. Es sind die sozialstaatlichen Errungenschaften, die den europäischen Demokratien ihre Stabilität verliehen haben; Humanisierung der Arbeitsverhältnisse, Verkürzung der Arbeitszeit und Verlängerung der Lebenszeit, Sicherung der Renten und der allgemeinen Gesundheitsversorgung. All diese Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Demokratie als Lebensform so lange Bestand hat.
An der Grenze des Obszönen
Ich bin überzeugt, dass in dieser Periode der Wohlfahrtsökonomie zum ersten Mal in der Geschichte Demokratie als System der Alltagspartizipation begründet wurde, das nicht als bloße Legitimationsfassade für wechselnde Machteliten betrachtet werden konnte. Dass die im Westfälischen Frieden kodifizierte völkerrechtliche Souveränitätsermächtigung der Nationalstaaten, die in den vergangenen Jahrhunderten fortlaufend Krieg führten, starke Einschränkung erfuhr, ist nicht verwunderlich. Nachdem in den vergangenen Jahrhunderten alle Einigungsversuche gescheitert sind, hängt jetzt alles davon ab, ob politische Lösungen der sich verschärfenden sozialen Konflikte gefunden werden. Der Angstrohstoff wächst bedrohlich. Weil die Menschen im sozialdarwinistischen Überlebenskampf entweder mutlos resignieren oder sich als Wutbürger abreagieren, ohne das Gefühl zu bekommen, Änderungen bewirkt zu haben, präsentieren sich im europäischen Zusammenhang immer offener rechtsradikale Programme. Es sind nicht mehr Randerscheinungen.
Wer also Rechtsstaat und Demokratie bewahren will, muss mit Sorgfalt auf Erweiterung und Pflege der sozialstaatlichen Errungenschaften bedacht sein. Denn diese sind es, die den inzwischen angesammelten Angstrohstoff der Gesellschaft vermindern helfen. Abbau des Sozialstaates und Erweiterung des Sicherheitsstaates sind zwei Seiten einer Medaille; durchschnittlich 60 Strafgefangene im sozialstaatlich geprägten Europa kommen auf 100.000 der Bevölkerung; in den USA sind es etwa 650. Die Plünderung des Sozialstaates ist kostenaufwändig: Was hier gespart wird, muss in den Sicherheitsbereichen doppelt und dreifach draufgezahlt werden.
Dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten könnten, gehört zu den unsinnigsten Parolen; es streift die Grenze des Obszönen, wenn heute mit hunderten von Milliarden Kreditsicherheiten operiert wird, die das marode Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren sollen. Das Schicksal der EU hängt davon ab, in welchem Maße Energien darauf gewendet werden können, die Probleme einer kapitalistisch strukturierten Arbeitsgesellschaft öffentlich zu machen und zu bearbeiten. Alles wird davon abhängen, ob die in der Bankenkrise angemahnte Solidarität des Geldes auch Rückhalt findet im Umgang mit den existenziellen Problemen der Menschen. Es ist daran zu erinnern, dass die sozialstaatliche Entwicklung in den europäischen Kernländern Verfassungsrang hat und nicht bloß Nebenprodukt ist, auf das notfalls zu verzichten ist.
Wir leben in einer Gesellschaft epochaler Umbrüche, und dass für die Bewältigung dieser epochalen Krise nur die begrifflichen Mittel betriebswirtschaftlicher Rationalität verfügbar sind, zeugt von der gegenwärtigen traurigen Verfassung der entwickelten kapitalistischen Länder. Die Gefahren der Entdemokratisierung sind nicht hoch genug einzuschätzen. Es wäre deshalb einer Erwägung wert, ob man nicht einiges dazu beitragen könnte, durch Intensivierung von Aufklärung, Erziehung, Bildung das sich abzeichnende kollektive Unglück abzuwenden. Demokratie ist die einzige staatliche verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss; alle anderen Ordnungen haben wir gleichsam umsonst, sie reflektieren nicht auf urteilsfähige Beteiligung der Menschen am Gemeinwesen. Wie man heute allenthalben wahrnehmen kann, ist es für Herrschaftssysteme störend, wenn sich die Bevölkerung aktiv einmischt. Für Demokratien kann das aber nicht gelten. Das Lernen der Demokratie ist nicht auf einen bestimmten Lebensabschnitt begrenzt. Es ist ein alltäglicher Akt der Beteiligung und der dadurch bedingten Veränderungen von Wahrnehmungsweisen. Wer glaubt, er könnte durch Aneignung bestimmter Regeln ausreichend über das Wesen der Demokratie Bescheid wissen, erliegt einer Täuschung. Die Bildung politischer Urteilskraft beginnt in der alltäglichen Praxis der Kindertagesstätten, und sie endet auch im Seniorenheim nicht. (Oskar Negt, Album, DER STANDARD, 14./15.6.2014)