Wien - Finanzstadträtin Renate Brauner hat am Montag Änderungen beim Stabilitätspakt gefordert. Im Jahr 2013 konnte Wien 84 Prozent seiner Investitionen aus dem laufenden Budget decken, für 16 Prozent musste auf eine Nettoneuverschuldung zurückgegriffen werden, das geht aus dem Rechnungsabschluss hervor. Das könnte ab 2016 Probleme machen, denn ab diesem Zeitpunkt erlaubt der Stabilitätspakt keine Neuverschuldung mehr.
Brauner sprach sich deshalb im Wiener Landtag erneut für eine Änderung der Kriterien des Stabilitätspaktes auf EU-Ebene aus. Geht es nach Brauner, sollen in Zukunft nachhaltige Investitionen wie etwa in Bildung aus dem Regelwerk ausgenommen werden: "Ich bekenne mich zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, aber es ist unvernünftig, Investitionen, die Werte schaffen, aus dem laufenden Budget zu finanzieren."
Höchststand bei Schulden
Insgesamt hat Wien im Jahr 2013 12,471 Milliarden Euro ausgegeben sowie Einnahmen in der gleichen Höhe erzielt. Das Maastricht-Ergebnis erreichte mit einem Minussaldo von 135,04 Millionen Euro die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes. Der Schuldenstand erhöhte sich um 285 Millionen Euro auf insgesamt 4,635 Milliarden Euro - ein neuer Höchststand, auch wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2012 zurückgegangen ist. Wien stehe wirtschaftlich derzeit auf "grundsoliden Beinen", betonte Brauner bei ihrer Präsentation des Rechnungsabschlusses im Wiener Landtag.
Es ist der erste Rechnungsabschluss, den Wien unter dem neuen Landesgesetz zur risikoarmen Finanzgebarung vorlegt. Deshalb gibt es neben dem normalen Rechnungsabschluss erstmals auch einen Finanzschuldenbericht, in dem sämtliche Finanzierungsaktivitäten, der Schuldenstand, die Verschuldungsstruktur sowie der Zinsaufwand aufgeschlüsselt sind.
"Beitrag zur Transparenz"
Das sei ein weiterer Beitrag zur Transparenz in der Finanzgebarung der Stadt, erklärte Brauner, die gleichzeitig Vorwürfe der Opposition bezüglich undurchsichtiger Budgets, beispielsweise von Wien Holding oder Stadtwerken, zurückwies. Die Unternehmen würden nicht nur strengsten Richtlinien unterliegen, sondern auch offensive Informationspolitik leben. "Lesen muss man allerdings schon können und das auch tun", meinte sie in Richtung ÖVP und FPÖ.
Statt des "Allheilmittels" der doppelten Buchführung sprach sich Brauner für ein neues "passendes und modernes Haushaltsrecht" für Länder und Gemeinden aus, das auf der Drei-Komponenten-Rechnung basiere und eine sinnvolle Vermögensbewertung enthalte. "Mir ist nicht bekannt, dass die großen Finanzskandale mit einem kameralistischen Haushaltsrecht verursacht worden wären", so die Finanzchefin.
Kritik von ÖVP und FPÖ
ÖVP und FPÖ kritisierten den Rechnungsabschluss. Die Schulden seien seit 2008 - dem ersten Jahr, in dem Brauner voll für das Budget verantwortlich gewesen sei - um 318 Prozent angestiegen, sagte ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Andere Städte hätten anders agiert, etwa München, in dem in der selben Zeit die Schulden abgebaut worden seien. "Und das unter einer rot-grünen Stadtregierung", wie Juraczka hinzufügte. In Wien gebe es hingegen keinen Willen zur Budgetkonsolidierung.
Die Gebühren würden erhöht, die Schulden aber auch. Wenn in Wien effizient gespart würde, wären auch mehr Mittel vorhanden, um effizient zu investieren, zeigte sich FPÖ-Chef Gudenus überzeugt. Schlimm sei jedoch, dass im aktuellen Budget erneut zusätzliche Schulden vorgesehen seien. Die Empfehlung des FPÖ-Politikers an die SPÖ-Politikerin: "Treten Sie zurück!" (APA/red, 23.6.2104)