Die durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs verpflichtende Löschung der gesammelten Vorratsdaten geht voran: Laut Auskunft der ISPA ist der Prozess bei vielen kleineren Anbietern schon abgeschlossen. Führende Anbieter wie die marktdominanten Mobilfunker haben indes mit einigen, laut ISPA nachvollziehbaren Problemen zu kämpfen. ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert: „Je größer der Provider ist, desto schwieriger wird die Löschung.“

Datenschutzgesetz erlaubt Verzögerung

Das liege an den komplexen Systemen, in denen oft Daten zur Rechnungsabwicklung parallel zu Vorratsdaten gespeichert würden. Diese müssen nun entflochten und dann gelöscht werden. Juristisch ist eine Verzögerung dieses Vorgangs aber durch das Datenschutzgesetz abgedeckt.

Dort heißt es in Paragraph 27, Absatz 6: „Wenn die Löschung oder Richtigstellung von Daten auf ausschließlich automationsunterstützt lesbaren Datenträgern aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, sind bis dahin die zu löschenden Daten für den Zugriff zu sperren und die zu berichtigenden Daten mit einer berichtigenden Anmerkung zu versehen.“

"Nicht trivial"

Sprich: Solange Justiz und Polizei keine Auskunft über Vorratsdaten mehr erlangen, kann der Löschungsprozess durchaus länger dauern, insofern technische Probleme auftreten. Bereits nach Verkündung des Urteils hatten die drei großen Mobilfunker A1, T-Mobile und Drei darauf hingewiesen, dass die Umsetzung „technisch nicht trivial“ sei. Die beiden letztgenannten Mobilfunker haben laut eigenen Angaben aber schon mit dem Löschen begonnen, T-Mobile ist sogar "fertig". (fsc/sum, derStandard.at, 7.7.2014)