Auch die polizeiliche Luftverfolgung nach Italien ist in Zukunft uneingeschränkt möglich.
Wien – Österreichische Polizisten dürfen künftig Straftätern unbegrenzt nach Italien nacheilen, wie die korrekte Amtsbezeichnung lautet. Durch ein Polizeikooperationsabkommen, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Donnerstag unterzeichneten, ist es den Beamten gestattet, Verdächtige nach einfacher Meldung bei der italienischen Polizei auf dortigem Staatsgebiet zu verfolgen. Das gab das Innenministerium am Freitag in einer Aussendung bekannt.
Bisher mussten österreichische Polizisten die Nacheile nach zehn Kilometern auf italienischen Landstraßen und zwanzig Kilometern auf Autobahnen beenden und nach Übergabe an die zuständige Polizeistelle umkehren. In Zukunft ist auch die Luftverfolgung per Helikopter ohne räumliche Einschränkung möglich.
Wenn der Bankräuber aus Kärnten flieht
"Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung der polizeilichen Zusammenarbeit und zur Erhöhung der Sicherheit in unseren Ländern", sagte Mikl-Leitner. "Nicht zuletzt aufgrund unserer geografischen Nachbarschaft ist Italien ein wichtiger Partner bei der Kriminalitätsbekämpfung. Wenn ein Bankräuber nach einem Überfall in Kärnten nach Italien flieht, können ihm die österreichischen Polizisten auch auf italienischem Staatsgebiet auf den Fersen bleiben."
Die ausgeweiteten Befugnisse gelten umgekehrt auch hierzulande für die Carabinieri. Damit habe Österreich mit allen angrenzenden Staaten Abkommen, die die polizeiliche Zusammenarbeit umfassend regeln. Italien war bisher der einzige Nachbarstaat, mit dem Österreich keinen Staatsvertrag hinsichtlich polizeilicher Zusammenarbeit abgeschlossen hatte.
Auch Resettlement-Programm kam zur Sprache
Beim Treffen zwischen Mikl-Leitner und Alfano kam zudem das "Save Lives"-Projekt zur Sprache, das eine neu organisierte Flüchtlingsquote in der EU vorsieht. Das diese Woche von der Innenministerin vorgestellte gesamteuropäisches Resettlement-Programm soll Flüchtlingstragödien im Mittelmeer verhindern, erntete aber auch Kritik. (red, derStandard.at, 11.7.2014)