Wien - Das offene Infragestellen der Koalition durch SP-Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian sorgt parteiintern für Unmut. "Es ist hoch an der Zeit, dass alle durchatmen und einen Schritt zurückmachen", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Montag.

Neuwahlen herbeizureden helfe nur der FPÖ, konstatierte der Minister. Katzian hatte sich am Wochenende im STANDARD-Interview über den Kurs der ÖVP beklagt. Die kleinere Koalitionspartei blockiere ständig Vorhaben, die im Regierungsprogramm ausgemacht seien. "Und", so Katzian, "wenn gar nichts mehr geht, muss man sich überlegen, ob die Koalition noch Sinn macht."

Nichts Positives für das Land 

Hundstorfer hielt dem entgegen, dass die Koalition Österreich gut durch die Krise gebracht habe. "Denjenigen, die sich viel zu verfrüht im Vorwahlkampfmodus befinden, sei ins Stammbuch geschrieben, dass damit nichts Positives für das Land erreicht wird", erklärte er in einer Aussendung.

Im Klub der Wirtschaftspublizisten legte der Minister dann noch nach: "Wir sind nicht gewählt worden, um uns gegenseitig die Schädel einzuhauen.“

Ähnlich äußerte sich SP-Klubobmann Andreas Schieder: "Man muss sich immer fragen, was das eigene Handeln für einen Sinn macht", meinte er in Richtung Katzian. Eine Diskussion über das Koalitionsende sei schlicht "falsch". Auf parlamentarischer Ebene funktioniere die Zusammenarbeit mit der ÖVP sogar "sehr gut".

Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Millionärssteuer, müsse man durchaus "offen und scharf führen", so Schieder. Auch Hundstorfer drängt in der Sache weiter auf eine Steuerentlastung, der "emotionale Wirbel“ komme schließlich nicht von ungefähr.

Debatte über Richtlinienkompetenz erfreut SPÖ

Positiv äußerte sich Schieder zum Vorstoß von Neos-Parteichef Matthias Strolz, der sich nach deutschem Vorbild für eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers aussprach, um dessen Position innerhalb der Regierung zu stärken. Strolz' Vorschlag sei "diskussionswürdig", so Schieder. Er will sich nun mit dem Neos-Politiker austauschen.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer bezweifelt hingegen, dass eine Richtlinienkompetenz die Rolle des Bundeskanzlers stärken würde. Diese ändere "nichts daran, dass der Kanzler mit seinem Koalitionspartner und den Ministern im Einvernehmen sein muss", betont Mayer. Und das Recht, die Arbeit der Regierung zu koordinieren, habe der Kanzler ohnehin.

"Meinungsverschiedenheiten sind rechtlich überhaupt nicht lösbar, die sind nur politisch lösbar", betont Mayer: "Wenn man eine Richtlinienkompetenz in Österreich einsetzen möchte, wird sich nichts ändern. Das Problem ist: Wie setzt man es durch." (APA, sulu, 14.7.2014)