In Schweden gibt es ein hartnäckiges Tauziehen um die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Trotz der Aufhebung des betreffenden Teils der EU-Datenrichtlinie verlangt die schwedische Post- und Telekom-Verwaltung (PTS) von den Betreibern, gewisse Benutzerdaten weiterhin zu speichern. Das private Telekomunternehmen Tele2 bekämpft das, erlitt diese Woche aber einen Rückschlag.

Verwaltungsgericht stellt negativen Bescheid aus

Wie ein Vertreter von Tele2 am Mittwoch im Schwedischen Radio mitteilte, erhielt sein Unternehmen vom Verwaltungsgericht in Stockholm einen negativen Bescheid. "Wir finden das bedauerlich. In den meisten EU-Staaten sind die Gerichte zu anderen Schlüssen gekommen." PTS hatte nach dem EUGh-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Studie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass einer nationalen Speicherung von Vorratsdaten in Schweden rechtlich nichts entgegenstünde. (APA, 23.07.2014)