Budva/Wien - Es sah so aus, als wolle die Polizei gefährliche Terroristen dingfest machen. Vergangenen Donnerstag rückten Spezialeinheiten des montenegrinischen Innenministeriums aus, um eine Razzia in einem Hotel in Budva durchzuführen. Doch es ging nicht um Waffen, Drogen oder eine Geiselnahme, als 60 Beamte um halb acht in der Früh in das Gebäude eindrangen, sondern darum, dass staatsnahe Oligarchen sich das Hotel Mogren "zurückholen" wollten.

Seit 2003 tobt ein Rechtsstreit um die ungeklärten Eigentumsverhältnisse des staatlichen Hotels mit der gewinnträchtigen Terrasse. Damals gewann das Unternehmen Mercur System die Verkaufsausschreibung, doch der Deal ging niemals über die Bühne, weil seitens der staatlichen Budvanska Rivijera kein Treuhandkonto eingerichtet wurde. Chef von Mercur ist übrigens der österreichische Honorarkonsul in Montenegro, Milan Mrvaljevic. Im Hotel Mogren befindet sich auch das Büro des Konsuls, was die Sache auch für das österreichische Außenamt pikant macht.

Keinen Räumungsbeschluss

Die montenegrinische Botschafterin in Wien, Slavica Milacic, wurde deshalb nach der Räumung als Protest ins Außenamt zitiert. Die Beamten zeigten nämlich weder einen richterlichen Räumungsbeschluss noch einen gültigen Verwaltungsbescheid für die Inspektion vor.

In der Causa laufen zudem mehrere Verfahren, etwa auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es wurde noch kein letztinstanzliches Urteil gefällt. "Wir warten jetzt auf ein offizielles Dokument, um dann rechtliche Schritte einleiten zu können", sagt Stevan Cenic, der Chef des Direktoriums von Mercur zum Standard.

Hotelgäste in den Morgenstunden umquartiert

Für die 80 bis 90 Hotelgäste war es eine unangenehme Urlaubsüberraschung. Sie wurden in aller Früh aufgefordert, das Hotel zu verlassen und in Unterkünften der Budvanska Rivijera untergebracht, die innerhalb von ein paar Stunden wiederum eine Betriebsgenehmigung für das Mogren bekam. Angestellte des Hotels übten indes Widerstand und legten sich auf den Boden, einige wurden verhaftet. Die Polizei räumte das Gebäude mit Gewalt.

Budvanska Rivijera betont, dass die Polizei und die Inspektoren "gemäß deren gesetzlichen Zuständigkeiten" gehandelt hätten. Eine Stellungnahme des montenegrinischen Innenministeriums lag bis Redaktionsschluss nicht vor. In Montenegro sind Politik und Wirtschaft eng verbunden. Der Direktor von Budvanska Rivijera ist Svetozar Marovic, Vizepräsident der regierenden DPS. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 29.7.2014)