Wien - Auch im vergangenen Mai, bei Demonstrationen gegen den Aufmarsch der rechten Identitären in Wien, sorgte der Polizeieinsatz für heftige Diskussionen. Immer wieder eskalierte die Situation, obwohl fast mehr als doppelt so viele Beamte wie Demonstranten auf der Straße waren. Die Polizei setzte eifrig Pfefferspray ein. Nun liegt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen vor, in der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Details zum Polizeieinsatz nennt:

Insgesamt seien 878 Beamte im Einsatz gestanden, die Identitären marschierten mit 100 Mann, zu den Gegendemos kamen rund 500 Personen. Bemerkenswert ist, dass nicht weniger als 110 Polizisten in Zivil die Demo begleitet haben. Auch der Verfassungsschutz entsandte 37 Beamte.

Offiziell wurden 16 "mindergefährliche Waffengebräuche" gemeldet, 14 davon waren Pfeffersprayeinsätze, viermal ließ die Staatsgewalt Einsatzstöcke sprechen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Waffeneinsatzes ist laut Mikl-Leitner noch nicht abgeschlossen.

Insgesamt wurden 39 Personen festgenommen, die meisten davon wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder Sachbeschädigung, in drei Fällen sprach die Polizei eine Festnahme wegen Missachtung des Vermummungsverbots aus. Außerdem zeigte die Polizei 155 Personen wegen Anstandsverletzung an; die Höchststrafe für diese Verwaltungsübertretung beträgt immerhin 700 Euro. Journalisten seien von bestimmten Stellen ausgeschlossen worden, "um die Rechte von festgenommenen Personen zu wahren".

Auch der Schaden, den flüchtende Demonstranten in einer Parfümerie in der Josefstädter Straße angerichtet haben sollen, wird aufgeführt: 230,55 Euro. (simo, DER STANDARD, 30.7.2014)