Wien - Geht es nach den Regeln der Sozialpartnerschaft, gibt es nur wenig Spielraum: Es gilt als so gut wie fix, dass Peter McDonald, derzeit stellvertretender Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), Chef des Hauptverbands wird. Peter Haubner, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, hat am Samstag deponiert, wer dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling nachfolgen werde.

Der Hauptverband gilt als Musterbeispiel des Proporzes. Zwölf Mitglieder sitzen im Verbandsvorstand, aufgeteilt in Arbeitnehmerseite, also Arbeiterkammer, und Arbeitgeber, also Wirtschaftskammer. Auf Arbeitgeberseite ist durch Schellings Aufstieg zum Finanzminister ein Mandat frei geworden, daher darf die Wirtschaftskammer bzw. der Wirtschaftsbund einen Nachfolger nominieren. Peter McDonald galt von Anfang an als Favorit, bestätigen will er das aber noch nicht.

Die Entscheidung fällt auch erst im Oktober. Zuerst tagt die Trägerkonferenz, in der alle österreichischen Sozialversicherungsträger vertreten sind und wählt den Vorstand. Am 21. Oktober ist der Vorstand komplett, und aus den eigenen Reihen wird der Verbandsvorsitzende bestimmt.

Der Hauptverband verwaltet sich selbst, deshalb gibt es die beiden Gremien Trägerkonferenz und Verbandsvorstand. In der Trägerkonferenz wird beispielsweise das Budget abgesegnet oder definiert, wer eine "Gratiszahnspange" bekommen wird, die sozial gestaffelt sein wird. Der Verbandsvorstand ist das geschäftsführende Gremium, der Verbandsvorsitzende vertritt den Hauptverband nach außen. Hier werden strukturelle Entscheidungen getroffen, etwa ob das Hauptquartier saniert werden soll. Traditionell stellen die Dienstnehmer den Vorsitzenden der Trägerkonferenz und sind - derzeit vertreten durch Ingrid Reischl, die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse - rot dominiert. Die Trägerkonferenz ist die Dachorganisation der Pensions- und Unfallversicherungen und der Krankenkassen. Sie setzt sich aus den Obmännern und ihren Stellvertretern der 19 Sozialversicherungen zusammen, auch Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) sind als Seniorenvertreter Mitglieder.

Doch die Arbeit des Hauptverbands besteht auch darin, gesundheitspolitische Konzepte auszuarbeiten wie etwa die neue Primärversorgung oder die bundesweite Kinderrehabilitation. Sind die Datenerhebungen zur Versorgungslage abgeschlossen, wird das Konzept den beiden Gremien vorgelegt, bevor es in der Bundeszielsteuerungskommision beschlossen werden kann.

Der Verbandsvorsitz ist aber kein Vollzeitjob, sondern eine Funktion. McDonald wird also kein Gehalt beziehen, sondern eine Funktionärsgebühr, die sich auf etwa 4000 Euro beläuft. (mte, DER STANDARD, 9.9.2014)