Wien - Die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol will zu einem Bonussystem für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zurückkehren. Das fordert sie in einer parlamentarischen Anfrage an das Familienministerium. Führt man gegenwärtig die Mutter-Kind-Pass Untersuchungen in Österreich nicht durch oder reicht sie verspätet ein, wird das Kinderbetreuungsgeld halbiert. Von einer solchen "Bestrafung" halte sie nicht viel, sagt Musiol im Gespräch mit derStandard.at.

Halbierung des Kindergelds

Seit 2010 gibt es in Österreich fünf Bezugsvarianten des Kinderbetreuungsgelds. Bei der Variante 30 plus 6 etwa wird das Kinderbetreuungsgeld bei Inanspruchnahme durch einen Elternteil bis zum 30. Lebensmonat ausbezahlt, bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile bis zum 36. Lebensmonat. So gestalten sich die Modelle auch bei den anderen Varianten.

Aus der Beantwortung des Familienministeriums geht hervor, dass 413 Familien, die die Variante 30 plus 6 gewählt hatten und deren Kinder im Jahr 2011 geboren wurden, von der Kürzung betroffen waren. Das entspricht 1,60 Prozent aller BezieherInnen. Bei der Variante 20 plus 4 waren es 16 Betroffene (0,11 Prozent). In der Bezugsvariante 15 plus 3 wurde bei acht Betroffenen das Kinderbetreuungsgeld halbiert, in der Variante 12 plus 2 waren es 16 Betroffene (0,48 Prozent).

Für Musiol sind die finanziellen Folgen einer verpassten Untersuchung in der Schwangerschaft und nach der Geburt "nicht zu unterschätzen". Für eine alleinerziehende Frau würde das bei der Variante 20 plus 4 einen Verlust von 1.248 Euro bedeuten. "Man muss nicht immer gleich bestrafen, vor allem dann nicht, wenn das zur Existenzgefährdung führt", betont Musiol. Für viele seien auch die Informationen dazu nicht übersichtlich genug gestaltet. Zudem sei es in einer solchen neuen Lebensphase nachvollziehbar, dass man auf behördliche Dinge vergisst, auch wenn man daran erinnert werde.

Karmasin: Verwaltungskosten nicht gerechtfertigt

Neben dem Bonussystem fordert die grüne Familiensprecherin auch eine stärkere Differenzierung. Die Mutter-Kind-Untersuchungen seien sehr wichtig, das stehe außer Frage. "Deshalb muss man sich auch ansehen, ob eine Untersuchung gar nicht durchgeführt wurde oder ob der Nachweis darüber zu spät eingereicht wurde", sagt Musiol. Das könne an der fehlenden Information liegen, eine bewusste Entscheidung sein, aber auch ein Problem der Versorgung: "In manchen Regionen ist es auch ein Aufwand, sich in ärztliche Behandlung zu begeben."

Für Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist eine solche Differenzierung aufgrund des "damit verbundenen Verwaltungsaufwands und der ohnehin schon hohen Verwaltungskosten keineswegs gerechtfertigt", wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht.

Familienministerium verteidigt das Modell

Die Familienministerin verteidigt darin ihr Modell. Den Nachweispflichtigen bleibe genug Zeit, um die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Eine Bestätigung der Untersuchungen könne bis zum vollendeten dritten Lebensjahr erbracht werden. Zudem sei ein Bonussystem budgetär nicht möglich, darüber hinaus handle es sich "bei der Auszahlung des vollen statt des halben Kinderbetreuungsgeldes bereits um einen Bonus und keine Strafe", so Karmasin in ihrer Beantwortung. Auch die Leistungen für Schwangere und Kinder würden kostenlos angeboten werden. (ekk, derStandard.at, 19.9.2014)