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Das FBI hatte sich in Form von Direktor James Comey vehement gegen Verschlüsselung ausgesprochen

Foto: Reuters/Jackson

FBI-Direktor James Comey hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach vehement gegen die eingebaute Verschlüsselung bei Apple und Googles mobilen Services ausgesprochen. Er appellierte an "gute Menschen" in IT-Konzernen, die Maßnahme zurückzunehmen. Das FBI wollte "Hintertüren" in die Verschlüsselung, um "böse Jungs" zu fangen. Notfalls werde die US-Bundespolizei ein entsprechendes Gesetz erwirken, um die Verschlüsselung zu erlangen.

Ablehnung aus beiden Parteien

Dabei dürfte die US-Legislative aber nicht mitspielen: Mehrere Abgeordnete aus beiden Häusern des US-Kongresses erteilten der FBI-Anfrage nun eine heftige Abfuhr. Die Ablehnung kam unisono aus beiden Parteien. Die demokratische Abgeordnete Zoe Loefgren sprach etwa davon, dass der FBI-Vorstoß "null Chancen" habe, Gesetz zu werden. Der republikanische Abgeordnete Darrell Issaa äußerte seinem Missmut auf Twitter:

US-Behörden "selbst Schuld"

Die US-Behörden würden, so Issa, mit der Verschlüsslung "ernten, was sie (durch Überwachung) gesät" hätten. Laut Vice Motherboard wäre ein entsprechendes Gesetz angesichts der NSA-Affäre aber auch "politischer Suizid". Wie die Electronic Frontier Foundation analysierte, gab es bereits in den 1990ern Jahren einen "Verschlüsselungs-Krieg", bei dem Strafbehörden Maßnahmen gegen den digitalen Selbstschutz setzen wollten. (fsc, derStandard.at, 22.10.2014)