Wien – Nun ist sie Geschichte, die staatliche Hypo Bank International (HBInt.). Am Donnerstag hat der Eigentümer Staat jene gesellschaftsrechtlichen Schritte veranlasst, die aus dem Geldinstitut eine Abbaugesellschaft gemacht haben: die "Bad Bank" namens Heta. Am späten Nachmittag wurde die Finanzmarktaufsicht FMA informiert, dass die Gesellschaft die Banklizenz zurücklegt; per Feststellungsbescheid der FMA, der gleich ausgestellt wurde, ist der Schlussstrich unter die Hypo-Bank-Geschichte gezogen.
Die Heta ist keine Bank, unterliegt also weder der Kontrolle durch die Bankaufsichtsbehörden noch den Kapitalvorschriften für Banken. Sie muss nun die faulen Kredite abwickeln, die von der Hypo geblieben sind.
200 Millionen Euro für SEE-Holding
Ebenfalls am Donnerstag gab die Hypo bekannt, dass sie sich entschlossen hat, ihre Südosteuropa-Holding (SEE) an den US-Fonds Advent (mit der EBRD an Bord) zu verkaufen. Es geht um eine Bilanzsumme von 8,4 Milliarden Euro. All die kaputten Assets, mit denen man SEE nicht versilbern könnte, wurden zuvor in die Abbaueinheit verschoben. Der Preis soll bei rund 200 Millionen Euro liegen – allerdings ist man von einem Vertragsabschluss noch etwas entfernt.
Rund um die Gründung der Abbaugesellschaft (darf keine Banken besitzen) musste gleichzeitig auch die SEE-Holding umgruppiert werden. Sie wurde daher am Donnerstag an die staatliche Bankenholding Fimbag verkauft und in Hypo-Group umbenannt, die Fimbag hält sie treuhändig für die Republik (so wie auch die Kommunalkredit). Der Kaufpreis war gering – man will ja den "echten" Weiterverkauf an Advent nicht präjudizieren.
Refinanzierungen
Die Hypo hatte das SEE-Netzwerk per Ende Juni mit 89 Millionen Euro in den Büchern – in der 2013er-Bilanz waren es noch 411 Millionen mehr gewesen. Schon bei der Bilanzerstellung für 2013 hatte die Bewertung der SEE-Töchter ja für grobe Unstimmigkeiten gesorgt; letztlich hatte man sich auf eine Abwertung von 1,05 auf 500 Millionen Euro geeinigt. Laut Halbjahresbericht 2014 wurden für drohende Verluste aus dem SEE-Verkauf und die marode Italien-Tochter fast 1,5 Milliarden Euro rückgestellt.
Das zentrale Thema bei den Vertragsverhandlungen mit den potenziellen SEE-Käufern sind die rund 2,2 Milliarden Euro an Refinanzierungen, die die Hypo in den Südosteuropabanken stecken hat. Dieses Geld wird quasi mitverkauft, für seine Rückführung biete das Advent-EBRD-Konsortium laut Hypo-Aussendung "die nötige Sicherheit". Die Modalitäten der Rückführung sind aber noch nicht ausdiskutiert. Sie müssen so gestaltet sein, dass die EU-Kommission sie nicht als unerlaubte Beihilfe qualifiziert.
Bayern müssen zustimmen
Was den Deal nicht weniger heikel macht: Auch Ex-Hypo-Aktionärin BayernLB muss dem Deal zustimmen; mit ihr stehen die Österreicher aber auf Kriegsfuß. Etliche Prozesse laufen, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) attestiert dem Freistaat "Luft und Kraft und Durchhaltemöglichkeiten" für die laufenden Prozesse.
Stichwort Prozesse: Die Forensik-Abteilung der Hypo muss erneut umbesetzt werden. Der interne Chefermittler Walter Unzeitig verlässt wie angekündigt die (Ex-)Bank. Er wird Rechtsanwalt in Salzburg. (Renate Graber, DER STANDARD, 31.10.2014)