Wien - Die Beziehungen zwischen Ex-Hypo-Aktionärin BayernLB und Hypo sind schwierig. Die Österreicher brauchen dringend die Zustimmung der Münchner zum geplanten Verkauf der Südosteuropa-Holding an Advent. Allerdings herrscht gerade Eiszeit: Bayern und Hypo (inzwischen heißt sie Heta) führen Gerichtsverfahren gegeneinander.

Der Streit um die Rückzahlung von Krediten geht am Dienstag weiter. Die Österreicher zahlen nicht mehr: Sie meinen, dass es sich bei den insgesamt 4,8 Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um nicht rückzahlbaren Eigenkapitalersatz handle. Bei der Zuzählung sei die Hypo nämlich schon in der Krise gesteckt.

Das Landgericht München I hat einen Gutachter in der Causa bestellt – seinetwegen gibt es nun Verhedderungen. Der Gutachter, Peter Mülbert, hat sich Unterlagen von der Wiener WU-Professorin Susanne Kalss organisiert; sie arbeitet aber für die BayernLB. Die Hypo hat prompt einen Befangenheitsantrag gegen Mülbert eingebracht. Über ihn wurde noch nicht entschieden. Auch die Hypo macht im Münchner Verfahren übrigens Ansprüche geltend: Sie hat eine Widerklage eingebracht, in der sie die bereits bezahlten Kredite zurückfordert.

Abschreibungen versäumt

Die Österreicher haben sich für die Causa, in der sich alles um die finanzielle Lage der Hypo ab 2008 dreht (da floss das erste Geld), mit Privatgutachten aufmunitioniert. Diese Expertisen des Grazer Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner und der Linzer AKKT liegen nun als Beweismittel vor. Laut Schriftsätzen der Österreicher hat die Hypo 2008 und 2009 allein für die (von ihr refinanzierten) Leasinggesellschaften um fast fünf Mrd. Euro zu wenig wertberichtigt. Die Beteiligungsansätze für diese Gesellschaften hätte sie 2009 um 318,5 Millionen Euro auf null abschreiben müssen. Zudem habe sich ein Wertberichtigungsfehlstand für Kredite aufgetan: 374 Mio. Euro.

Conclusio: 2008 wie 2009 seien die Eigenmittel der Bank in Wirklichkeit negativ gewesen. Notabene: Ende 2009 haben die Bayern die Hypo um einen Euro an die Republik Österreich verkauft.

Verstaatlichung zur Disposition

Das ist insofern von Bedeutung, als die Republik nun erwägt, den Verstaatlichungsvertrag wegen Täuschung anzufechten. Derzeit sieht es so aus, als würde das gerichtliche Abenteuer gewagt, das gleichzeitig den Vergleichsdruck auf die Bayern erhöhen soll. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich nun erstmals dazu geäußert: "Möglicherweise war die Bank bei der Notverstaatlichung in einem deutlich schlechteren Zustand, als man geglaubt hat", sagte er zur "Tiroler Tageszeitung".

Die Zeugenliste der Österreicher verspricht jedenfalls spannende Verhandlungen; sogar Prüfer aus der Notenbank sollen vernommen werden. Argumentation der Hypo-Anwälte: Die OeNB habe die Bank 2004, 2006, 2007, 2008 und 2009 "in einer ungewöhnlichen Dichte geprüft. Auf Grund der Hinweise in den Berichten hätte die Klägerin (...) die Eigenmittelausstattung der Hypo überprüfen müssen." (gra, DER STANDARD, 21.11.2014)