Wien - Am Sonntag begann der 34. Landesparteitag der FPÖ Wien und dominiert hat ihn die Wien-Wahl im kommenden Jahr. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde als Wiener Landeschef mit 99, 23 Prozent wiedergewählt.
388 von 391 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Strache. Das ist praktisch die gleich hohe Zustimmung wie beim vergangenen Wahlgang: 2012 wurde Strache mit 99,21 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Strache bedankte sich für das "große Vertrauen, das mir Kraft gibt für die kommende Gemeinderatswahl".
Er sei stolz, Obmann dieser Landesgruppe zu sein. Denn nur der Rückhalt der Partei gebe ihm die nötige Kraft. Sein bisher bestes Obmann-Ergebnis erreichte Strache allerdings 2008 mit 99,32 Prozent. Strache steht den Rathaus-Blauen seit 2004 vor.
Bürgermeisterkandidat
Dass die Wiener FPÖ bei der kommenden Wien-Wahl Chancen auf den ersten Platz hat, davon zeigte sich Strache überzeugt. Allerdings stellte er klar: Gelingt der Sprung an die Spitze nicht, werde man aufs Mitregieren wohl verzichten.
"Heute findet der Startschuss statt, dass wir eines in Angriff nehmen, nämlich das historisch beste Ergebnis für die FPÖ in Wien. 30 bis 40 Prozent brauchen wir, um Häupl und Rot-Grün zu überwinden", schwor Strache die anwesenden Delegierten auf den kommenden Wahlkampf ein.
Die Zeit sei "reif und überfällig", die Mehrheiten in dieser schönen Stadt zu ändern. Bei einem Wahlerfolg bestehe die Möglichkeit, die Ausgrenzung zu beenden und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) in Pension bzw. auf die Mariahilfer Straße zum Spazieren zu schicken und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) demokratiepolitisch mit einem "nassen Fetzen" zu verjagen.
Mögliche Nichtwähler bat er dringend, doch diesmal der Wahlurne nicht fernzubleiben: "Es ist wichtig, dass jeder seinen Beitrag leistet, den rot-grünen Sumpf trockenzulegen." Die Stadtregierung habe genug Schaden angerichtet. Schimpfen allein sei zu wenig, versicherte der Chef-Blaue.
Strache artikulierte wiederholt das Ziel, Bürgermeister zu werden. Eine Regierungszusammenarbeit mit einer stärkeren Partei kommt für den FPÖ-Chef hingegen nicht in Frage: "Wir haben schon in der Vergangenheit erlebt, wie es ist, wenn man aus der Position der Schwäche in eine Verantwortung geht." Der Partei müsse klar sein, dass sie nur aus der Position der demokratischen Stärke Inhalte gegenüber einem "Juniorpartner" umsetzen könne.
Wen er diesbezüglich im Auge hat, verschwieg er nicht. Er reiche der Sozialdemokratie die Hand - wobei Strache auch hier hinzufügte: "aus einer Position der Stärke". Freundlich will er auch zu den Rathaus-Beamten sein, die nicht um ihren Job fürchten müssten, wie er beteuerte. Denn als Bürgermeister sei er auf sie angewiesen: "Ich werde mir doch nicht die Hände und Beine abschneiden."
"Fuhrwerken der rot-grünen Rasselbande"
Klubobmann Johann Gudenus schwor die Freiheitlichen bereits zuvor mit einem Rückblick von Stadtschulrat bis fehlender Wahlrechtsreform darauf ein, die Weichen zu stellen, um mit Spitzenkandidat Strache dafür zu sorgen, dass "die rot-grüne politische Rasselbande endlich aufhört zu fuhrwerken".
Denn die rot-grüne Stadtregierung sei längst "weltfremd, abgehoben und arrogant" geworden. "Sie schaffen es täglich, haarscharf an den Bedürfnissen der Menschen hier in Wien vorbei zu schrammen", kritisierte Gudenus. Vieles müsse sich ändern, damit "Wien unsere Heimstadt bleibt" - und das sei auch Hauptaufgabe in den kommenden Jahren.
Die Zeit sei reif für einen Richtungswechsel. "Es gibt nur eine Kraft, mit der das funktionieren kann, die FPÖ. Und mit Heinz-Christian Strache als Bürgermeisterkandidat", erklärte der Klubobmann. "Ganz laute und deutliche" Worte richtete Gudenus daher an die rot-grüne Stadtregierung, denn es sei genug des Machtmissbrauchs und der Korruption.
Erneut prangerte der Klubobmann etwa die Rekordverschuldung, die Rekordarbeitslosigkeit und "die Politik der Verschwendung" an. Diese Schulden- und Belastungspolitik müsse ein Ende habe: "Herr Häupl wird in Pension geschickt werden." Derzeit fließe das Geld der Österreicher höchstens in rot-grüne Kanäle, Vereine und "nicht integrationswillige Sozialschmarotzer aus dem Ausland".
"Hauptstadt des Islamismus und Dschihadismus"
Denn die Stadtregierung habe Wien mit Sozialleistungen für alle zu einem "Zuwanderungsmagneten" gemacht. Deshalb sei auch ein Antrag vorgesehen, der Zuwanderung ins Sozialsystem künftig unterbinden soll: Denn man brauche "jeden Cent für unsere Leute".
Gudenus ortete Wien aber nicht nur als neues "Weltasylamt", sondern auch als "Hauptstadt des Islamismus und Dschihadismus" - eine Entwicklung die ebenfalls SPÖ und Grünen zu verdanken sei. "Was hat so eine kranke Geisteshaltung in Wien überhaupt verloren", fragte der Klubobmann. Zwar sei man für Religionsfreiheit, stelle sich aber gegen den politischen Islamismus und jene "Naivlinge, die Religionsfreiheit mit Narrenfreiheit verwechseln".
Kritik setzte es auch an beinahe allen Themen der vergangenen vier Jahre: Den Volksbefragungen der rot-grünen Koalition, die verweigerte Nominierung des Vize-Stadtschulratspräsidenten Maximilian Krauss, dem Umbau der Mariahilfer Straße, der Kürzung des Heizkostenzuschusses, dem Suchthilfezentrum im Alsergrund, dem "Nikolo light" oder dem "linken Denkmalsturm", der sich etwa in der Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings in Universitätsring geäußert habe.
Erneut forderte der Klubobmann auch eine Wahlrechtsreform mit einem "modernen und fairen Wahlrecht, bei dem alle Stimmen gleich viel wert sind" ein. "Unter Rot-Grün geht es Richtung Despotie, ziehen wir die Notbremse", ersuchte Gudenus.
SPÖ unbeeindruckt
Die SPÖ zeigte sich von dan Angriffen unbeeindruckt. Die FPÖ disqualifiziere sich selbst, urteilte Wiens SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung. Strache sei höchstens als "Party-Bürgermeister von Ibiza" geeignet.
Das "blaue Gezeter" am Landesparteitag der Freiheitlichen solle nur von der eigenen Pleiten-, Pech- und Pannenserie ablenken, so Niedermühlbichler. Wien wäre bei Strache und Gudenus jedenfalls in "schlechten Händen" - denn die Freiheitlichen hätten "null Verantwortungsgefühl" bewiesen, sondern würden stattdessen - etwa beim Thema Religion - Gräben zwischen den Wienern aufreißen.
Als "lachhaft" bezeichnete der Landesparteisekretär Straches Bürgermeister-Ambitionen: "Bekanntlich ist Strache in Österreich jede Funktion recht: Bürgermeister, Bundeskanzler oder Bundespräsident, wie es ihm grad passt." (APA, 23.11.2014)