Wien/Linz - Der erwartete positive UVP-Bescheid für das Autobahn-Projekt Linzer Westring (A26) ist Montag früh offiziell erteilt worden. Das teilte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Presseaussendung mit. Die Bauvorbereitungen für die erste Etappe, einer Donaubrücke, sollen demnach im zweiten Halbjahr 2015 starten.

Das von Umweltschützern bekämpfte Projekt sieht eine 4,7 Kilometer lange Strecke vom Knoten Linz/Hummelhof der Mühlkreisautobahn (A7) bis zur Anschlussstelle Donau Nord vor. Davon verlaufen etwa vier Kilometer unterirdisch. Durch die Verlagerung des Verkehrs in den Tunnel sollen die Lärm- und Schadstoffbelastungen im Stadtgebiet verringert werden. Zur Überquerung der Donau sowie der Westbahn werden zwei Brücken errichtet. Gebaut wird in drei Etappen. Für die Pendler rechnet Stöger durch den Westring mit einer spürbaren Erleichterung, für die Stadt Linz wird eine Verkehrsreduktion um acht Prozent erwartet.

646 Millionen veranschlagt

Die Asfinag, Land Oberösterreich und die Stadt Linz zeigten sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag erfreut. Weitere abschließende Bescheide sollen im ersten Quartal 2015 vorliegen. Das Projekt ist auf 646 Millionen Euro veranschlagt. Das Land zahlt zehn, die Stadt fünf Prozent davon. Die Gesamt-Verkehrsfreigabe ist für 2029 geplant.

Asfinag-Vorstand Alois Schedl stellte zur der seit 2008 laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung und dem nun vorliegenden positiven Bescheid fest: "Wir sind wir im Zeitplan". Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) erklärte in Richtung Gegner des Projektes, nun sei keine "Stunde des Triumphes" und er bitte sie, es nicht zu behindern. Die Betreiber seien nach "reiflichster" Überlegung überzeugt von der Notwendigkeit überzeugt, ebenso davon, dass es keine Alternative gebe.

3.000 Stellungnahmen von Bürgern eingearbeitet

Sein Stellvertreter, Straßenbaureferent Franz Hiesl (ÖVP) hielt fest, es hätte für ihn kein schöneres Weihnachtsgeschenk geben können. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betonte, die Autobahn sei zusammen mit Projekten des Öffentlichen Verkehrs für den Wirtschaftsstandort und für die Entlastung von rund 40.000 Bewohnern in Urfahr und der Innenstadt wichtig. In einer Presseaussendung begrüßte für die FPÖ auch deren Klubobmann im Landtag Günther Steinkellner den Bescheid. Nun dürfe keine Zeit mehr verloren gehen.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass im Genehmigungs-Verfahren noch abschließende Bescheide für die Themen Naturschutz, Wasserrecht, Schiff- und Luftfahrt vorliegen müssen. Dies soll im ersten Quartal 2015 sein. Das wollte die für das Naturschutz-Verfahren zuständige Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) nicht bestätigen. Weiters sind von den derzeitigen Eigentümern noch rund 20 Hektar Grund für die Donaubrücke sowie als Ausgleichsflächen zu erwerben.

Die Asfinag arbeitet ab sofort an der EU-weiten Bauausschreibung. Noch im Sommer 2015 soll als vorbereitende Maßnahme die Baustelle für die Donaubrücke eingerichtet werden, berichtete Schedl. In dem 400 Seiten umfassenden UVP-Bescheid, in den rund 3.000 Stellungnahmen von Bürgern eingearbeitet wurden, seien keine Auflagen, die das Projekt verteuern. Die Belüftung der Tunnel entspreche dem geltenden Gesetz. Das Tempolimit werde wie bei einer Stadtautobahn 80 km/h betragen.

Gegner kündigten rechtliche Mittel an

Die Gegner der geplanten Autobahn kündigten am Montag Einsprüche und die Ausschöpfung rechtlicher Mittel an. Sie kritisieren das Vorhaben als "ökologisches und ökonomisches Steinzeitprojekt".

Die Verkehrssprecherin der Grünen in Oberösterreich Ulrike Schwarz stellte fest, nur um den UVP-Bescheid positiv zu machen, seien alle möglichen Gesetze geändert worden. Unter anderem sei eine neue Lärmschutz-Verordnung in Kraft gesetzt worden. Damit sei Dauerlärm jetzt kein Ausschließungsgrund für den Bau von Autobahnen. "Ob dieser Bescheid auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten wird, wird sich aber zeigen", gab sie zu bedenken.

Für die Klubobfrau der Grünen in Linz Gerda Lenger wäre die Umsetzung dieses "ökologischen und ökonomischen Steinzeitprojektes eine Katastrophe für alle Oberösterreicher". Das "Weihnachtsgeschenk" für Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl (ÖVP) bedeute wegen der Mitfinanzierung von Land und Stadt eine Schuldenfalle für alle und einen Raubbau an der Zukunft der Kinder. Das Geld werde für wirklich wichtige Zukunftsprojekte wie Öffentlicher Verkehr, Bildung und den Gesundheits- und Sozialbereich fehlen.

Die für das Naturschutz-Verfahren zuständige Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) ergänzte: "Ankündigungen das Verfahren noch im ersten Quartal abzuschließen, kann ich aus heutiger Sicht nicht bestätigen. Das Verfahren wird korrekt und so umfangreich, wie nötig abgewickelt. Die Dauer des Verfahrens ist daher selbstverständlich offen."

Die Umweltorganisation "Virus" warf dem Verkehrsministerium vor, mit dem Bescheid anstandswidrig den Weihnachtsfrieden zu brechen. Sie forderte die Entfernung der UVP-Behörden aus dem Verkehrsressort, "mit dem sich der Minister seine Projekte quasi selbst genehmigt." (APA, 22.12.2014)