Der Anteil der Raucher an der österreichischen Bevölkerung.
Wien - Vom eigenen Parteichef holte sich Sophie Karmasin (ÖVP) eine klare Abfuhr. Reinhold Mitterlehner hält eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre für "nicht notwendig". Man könne den Jugendlichen ja nicht das Wahlrecht zuerkennen, gleichzeitig aber das Rauchen verbieten, findet der ÖVP-Chef.
In der SPÖ gibt man sich hingegen offen. Kanzler Werner Faymann findet die Idee diskussionswürdig. Noch klarer positioniert sich Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger: "Der Vorschlag ist sehr sehr positiv." Auch in den USA habe man gute Erfahrungen mit einer Anhebung der Altersgrenze gemacht. Außerdem sei Österreich eines von nur drei Ländern in der EU mit einer Grenze unter 18. Spindelberger: "Die Politik muss Mut haben und darf nicht immer nur zu schwammigen Formulierungen greifen."
Komplettes Rauchverbot in Lokalen
Man dürfe sich daher nicht auf das nun diskutierte komplette Rauchverbot in Lokalen beschränken. Bei diesem Punkt soll es laut Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) noch vor dem Sommer einen Parlamentsbeschluss geben. Unklar ist aber noch, wie Wirte für Umbauten entschädigt werden sollen.
Im internationalen Vergleich weist Österreich jedenfalls eine hohe Raucherrate auf. Laut OECD gibt es bei den Jugendlichen überhaupt Platz eins, bei den 15- bis 29-Jährigen liegt der Anteil derzeit bei 40 Prozent (siehe Grafik).
Rasinger: Umfassende Kampagne nötig
Ansetzen müsse man daher vor allem bei der Bewusstseinsbildung, findet ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Es brauche eine umfassende Präventionskampagne, die es laut dem Oberhauser-Büro auch geben wird. Außerdem hat man laut Rasinger bei den Zigarettenpreisen "noch Luft nach oben". Nur wenn diese "Vorbedingungen" erfüllt seien, bringe eine Anhebung der Altersgrenze etwas, so Rasinger.
In der Praxis müsste das freilich ohnehin von den Ländern umgesetzt werden, sie sind für den Jugendschutz zuständig. Was hält man dort vom Karmasin-Vorstoß? Für den steirischen Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ) wäre eine Anhebung "prinzipiell vorstellbar". Nach der Landtagswahl, die spätestens im Herbst stattfindet, werde man die Frage mit den anderen Fraktionen diskutieren. Vorerst wird auf verstärkte Kontrollen gesetzt: Bei Testkäufen hätten sich nämlich gut die Hälfte aller Gastronomen und Trafikanten nicht an bestehende Gesetze gehalten, heißt es.
Die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) wäre nur dann für ein höheres Alter, wenn es eine österreichweit einheitliche Lösung gibt. Der niederösterreichische Jugendreferent Karl Wilfing (ÖVP) ist für eine "ergebnisoffene" Debatte, plädiert aber vor allem für ein mit Wien und dem Burgenland harmonisiertes Jugendschutzgesetz.
Wien will E-Shishas verbieten
Was sagt also Wien? Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) bezeichnet den Karmasin-Vorstoß als "interessant". Allerdings sei die Anhebung der Altersgrenze "nicht die Nummer eins auf unserer Agenda". Die Aufmerksamkeit wird derzeit dem Kampf gegen E-Shishas und E-Zigaretten gewidmet. Dafür wird eine Änderung des Jugendschutzes angestrebt. Die bei Jugendlichen beliebten E-Shishas und E-Zigaretten sollen wie in Salzburg und Oberösterreich für unter 16-Jährige gesetzlich verboten werden.
Der burgenländische Landesrat Peter Rezar (SPÖ) erklärte auf Anfrage: "Im Vordergrund steht derzeit für mich die rasche Umsetzung des Rauchverbotes in der Gastronomie zum Schutze der NichtraucherInnen und der Bediensteten. Zusätzlich bedarf es vieler präventiver Maßnahmen, diese müssen aber einer gründlichen Analyse und wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden. Das Rauchverbot unter 18 gehört auch zu den möglichen Maßnahmen. Wichtiger ist für mich aber die flächendeckende Gesundheitsförderung vom Kleinkindalter an aufwärts."
In Salzburg und Vorarlberg ist man skeptisch, ob ein höheres Alter etwas bringen würde. "Pädagogische Angelegenheiten kann man nicht durch Verbote regeln", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will sich an den Vorstellungen der Jugend orientieren.
Wie die aussehen, macht die Bundesjugendvertretung klar: "Aus unserer Sicht bringen solche Verschärfungen nichts", sagt Johanna Tradinik vom Vorsitzendenteam. Der Fokus müsse viel stärker auf Prävention und Nichtraucherschutz gerichtet werden. "Viele Kinder fangen viel früher mit dem Rauchen an, nicht erst mit 16." (go, pm, krud, spri, neu, jub, DER STANDARD, 14.1.2015)