Brüssel/Athen - Nach den Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag wollen die Euro-Finanzminister am Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant, da die Minister eine neue Regierung in Athen abwarten.
Spannungen zwischen Brüssel und Griechenland sind zu erwarten, denn das in den Umfragen führende Links-Bündnis Syriza will mit der harten Sparpolitik brechen und fordert einen Schuldenschnitt.
Hilfe mit Auflagen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gefordert, Athen müsse zu seinen Verpflichtungen stehen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte "Spiegel-Online": "Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen." Diese Hilfe sei aber nicht ohne Bedingungen zu haben.
In der Eurogruppe wird über eine neuerliche Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Zeit drängt, denn dafür ist ein Antrag Athens und die Zustimmung von mehreren Parlamenten in Euro-Ländern nötig.
Sollte Griechenland am 1. März ohne Programm dastehen, dürfte es in den folgenden Wochen und Monaten brenzlig werden, denn das Land könne seine Zahlungsverpflichtungen nicht allein stemmen, so EU-Experten. Im europäischen Teil des Programms stehen noch 1,8 Mrd. Euro Kredite bereit. Im Gespräch ist auch eine vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Mrd. Euro.
Am Rande des Treffens wollen die Ressortchefs von elf EU-Staaten auch versuchen, neue Kompromisslinien für die europäische Steuer auf Finanztransaktionen auszuloten. Bisher sollte die neue Steuer auf Aktien und abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) erhoben werden, nun gibt es einen Vorstoß für eine breitere Anwendung. (APA, 25.1.2015)