Wien – Es gebe Begehrlichkeiten, aber kaum Finanzierungsspielräume – so fasst ein Beobachter der Steuerreform-Kommission das aktuelle Dilemma rund um Patentboxen zusammen. Diese Maßnahme, mit der die Unternehmensbesteuerung in vielen EU-Staaten derzeit auf neue Beine gestellt wird, ist auch in der Steuerreformkommission ein Thema. Doch ist insbesondere in der SPÖ der Widerstand groß, eine solche Steuermaßnahme einzuführen.

"Mit uns geht das sicherlich nicht", sagt Steuerrechtsexperte Otto Farny von der Arbeiterkammer, der von der SPÖ in die Expertengruppe nominiert ist. Die SPÖ legt sich deshalb quer, weil die Patentbox von vielen als eine Art Blackbox für Konzern-Steueroptimierung gesehen wird. Und es derzeit mehr darum gehe, den Steuervermeidungsstrategien der Unternehmen einen Riegel vorzuschieben.

Im Bericht vertreten

Doch ist die Patentbox im Bericht der Steuerreformkommision prominent vertreten. "Durch die Einführung einer Innovationsbox auch in Österreich könnte ein möglicher Technologieabfluss ... verhindert werden", heißt es da. Denn es sind immer mehr Staaten, die auf eine solche Unternehmensbesteuerung setzen: Patentbox-Systeme gibt es etwa in Großbritannien (Besteuerung der Erträge mit zehn Prozent), den Niederlanden (fünf Prozent), Spanien (zwölf Prozent), Belgien (6,8 Prozent).

Dieser Wildwuchs war selbst den EU-Finanzministern zu viel. Ende des Vorjahres beauftragten sie die EU-Kommission mit der Prüfung aller europäischen Box-Systeme. Außerdem einigte man sich auf den sogenannten "Nexus-Approach". Das heißt, man will nur mehr Box-Systeme zulassen, bei denen die Steuerbegünstigung mit realer Forschung und Entwicklung vor Ort einhergeht. Ein Unternehmen darf sich nicht einfach dort ansiedeln und versteuern, wo es die günstigste Besteuerung für sein Intellectual Property gibt. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Forschung in dem Land getätigt wurde. So will man die hochqualifizierten Forschungsjobs im Land halten. Die reine Verschiebung von Gewinnen in Töchtergesellschaften in steuerschonenden Ländern soll so möglichst vermieden werden.

Mindestbesteuerung

In Österreich, das bald einen Großteil seiner direkten Nachbarn mit Patentbox-Systemen hat, sollte man sich zumindest dafür einsetzen, dass es zu einer Mindestbesteuerung von zehn Prozent kommt, heißt es in dem Steuerreformpapier. Sonst wird nämlich "innereuropäisches Steuerdumping" befürchtet. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 26.1.2015)