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Die Würde von Todkranken und Sterbenden soll in Österreich mit dem Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung gestärkt werden. Laut Kommission ist die Versorgung erst zu 50 Prozent gedeckt.
Wien - Neun Monate hat sich die parlamentarische Enquete-Kommission zur "Würde am Ende des Lebens" mit dem sensiblen Thema beschäftigt. Am Dienstag wurde der Endbericht mit 51 Empfehlungen an den Nationalrat präsentiert. Er wird "einstimmig von allen Fraktionen getragen", sagte Gertrude Aubauer (ÖVP), die Vorsitzende der Kommission.
Als Hauptforderung soll ein Stufenplan bis 2020 zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich umgesetzt werden. Diese ist laut Kommission mangelhaft und erst zu 50 Prozent gedeckt. Mit zunächst jährlich 18 Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 sollen die ersten Schritte gelingen. "Wir reden nicht von Milliarden Euro wie bei der Hypo", sagt Aubauer. "Uns geht es darum, Taten zu setzen."
So würden 129 Palliativbetten, 192 stationäre Hospizbetten, sechs Tageshospize oder 138 Hospizteams fehlen. Auch im Kinder- und Jugendbereich ortete die Kommission viele Lücken: So müssten zwei bis drei Kinderhospize in Österreich entstehen sowie pädiatrische Palliativbetten an jeder der 43 Kinder- und Jugendabteilungen geschaffen werden. Aktuell gibt es nur einen Standort mit drei Betten.
Spezielle Ausbildung für Ärzte
Auch wird die Förderung der Aus- und Fortbildung von Menschen, die im Hospiz- und Palliative Care tätig sind, empfohlen. Eine spezifische palliativmedizinische Ausbildung für Ärzte soll geschaffen werden, mit ersten Absolventen rechnet die Kommission 2021.
Zur Finanzierung der ersten Umsetzungsstufe müssen bis 2017 rund 36 Millionen Euro aufgetrieben beziehungsweise umgeschichtet werden. Geht es nach der Kommission, sind diesbezüglich vor allem die Ministerien Gesundheit und Soziales, die Bundesländer und die Sozialversicherung gefragt.
Noble ministerielle Zurückhaltung
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält sich mit der Zurverfügungstellung von Geld noch vornehm zurück. "Ich hab keines", sagte er - und verwies auf den Pflegefonds. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will sich die Empfehlungen erst im Detail ansehen. Aber: Zusätzliche Millionen seien "derzeit nicht geplant".
Laut Kommission soll ein eigener Hospizkoordinator den geplanten Ausbau sicherstellen - und bei den verschiedenen betroffenen Stellen um Gelder ansuchen. Der gesuchte Fachmann oder die Fachfrau soll rasch gefunden und spätestens im September seinen oder ihren Job aufnehmen.
Patientenverfügung stärken
Die Kommission empfahl auch, die Patientenverfügung zu stärken. So soll das Schriftstück, mit der man zukünftige medizinische Behandlungen bewusst ablehnen kann, auf zehn statt bisher fünf Jahre Gültigkeit ausgeweitet werden. Die Patientenverfügung, bisher nur bei vier Prozent der Bevölkerung in Anwendung, soll mit einer Kampagne besser bekannt und - etwa durch die Patientenanwaltschaft - billiger werden. Zudem soll die Existenz der Verfügung auch auf der elektronischen Gesundheitsakte (Elga) oder auf der E-Card erkennbar sein.
Kein Thema war am Dienstag die Sterbehilfe, obwohl die Enquete auch wegen dieses Themas eingerichtet wurde. Die ÖVP hatte etwa auf die Verankerung des Sterbehilfeverbots in der Verfassung gepocht. Die Enquete sprach diesbezüglich keine Empfehlung aus, sondern verwies auf eine "rein rechtspolitische Entscheidung". SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hielt fest: "Es gab unterschiedliche Meinungen. Wir werden weiter Gespräche führen." (David Krutzler, DER STANDARD, 4.3.2015)