Vergangene Woche stimmte die US-Regulierungsbehörde FCC für eine strikte Umsetzung der Netzneutralität. Bei einigen Mobilfunkern ist dieser Vorstoß nicht ohne Kritik geblieben. Die Richtlinien würden auf der Regulierung alter Monopole basieren und seien nicht zeitgemäß. Auf dem Mobile World Congress in Barcelona verteidigte der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler das Regelwerk.

Schiedsrichter

Die Grundfrage für Wheeler sei gewesen, ob das Internet als mächtigste Plattform der Geschichte ohne Schiedrichter existieren könne. Darauf wurde nun die Antwort gefunden. Laut Wheeler habe man das Regelwerk für moderne Netzwerke adaptiert. Dabei gehe es nicht um die Regulierung des Internets, sondern um ein offenes Netz. Alle Dienstleistungen müssen gleich behandelt werden.

Gegnern richtete er aus: Das Internet werde durch die Netzneutralität nicht stärker reguliert als es der erste Zusatzartikel der US-Verfassung mit der freien Meinungsäußerung tut. Dieser besagt nämlich unter anderem, dass die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf. Das gelte nun auch für das Internet.

Keine Regierung und kein Unternehmen darf Nutzern den Zugang zu legalen Inhalten, Anwendungen und Diensten verwehren. (Birgit Riegler aus Barcelona, derStandard.at, 3.3.2015)