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Teilnehmer einer Anti-Regierungsdemonstration in Budapest.

Foto: AP Photo/MTI, Balazs Mohai)

Budapest - Tausende Menschen demonstrierten heute Sonntag in Budapest am Nationalfeiertag des Gedenkens an den Freiheitskampf von 1848/49 gegen die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban. An der durch verschiedene Facebook-Gruppen organisierten Protestaktion unter dem Motto "Für die neue ungarische Republik" nahmen außer Zivilorganisationen auch Sympathisanten sozialliberaler Parteien teil.

Eine neue Republik werde gefordert, da die Orban-Partei "die Republik aus dem Namen unserer Heimat gestohlen hat", erinnerten die Organisatoren. (Durch die neue Verfassung verlor Ungarn die Bezeichnung Republik - Anm.)

Die Demonstrationsteilnehmer, darunter junge und ältere Menschen zugleich, zogen vom Ostbahn-Hof in die Innenstadt, dabei ungarische, Partei- und EU-Fahnen schwenkend und "Orban hau ab", "Demokratie", "Fidesz-Maffia" rufend. Auf Transparenten stand "Orban - Fürst der Diebe".

Das "Orban-Regime kann beseitigt werden", betonte Zoltan Vajda, einer der Organisatoren. Es werde wie ein "Kartenhaus" zusammenbrechen. Die Demokratie würde Orban als Vertreter der Ansicht eines illiberalen Staates "nervös machen", erklärte Zoltan Kesz. Der Politiker hatte jüngst die Parlamentsnachwahl in Veszprem gewonnen und die Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz-MPSZ abgeschafft.

Es sollten verschiedene Referenden angestrengt werden, um die Macht von Fidesz-MPSZ zu brechen, betonte Balazs Gulyas, ein Organisator der Demonstration. "Wir werden Orban zeigen, wer der Herr im Haus ist." Referenden sollen u.a. zum Thema Korruption, zur Verhinderung des milliardenschweren Umzuges von Orban auf den Budapester Burgberg, zur Offenlegung der Verträge des Baus des AKW Paks II und zur Öffnung der Archive des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes angestrengt werden.

Am Vormitag hatte Premier Viktor Orban anlässlich des Nationalfeiertages in seiner Rede vor dem Nationalmuseum die Bedeutung von Freiheit und nationaler Unabhängigkeit des Landes, des Zusammenschlusses betont. Ungarn gehöre zu Europa, das heute "voller Fragen ist". Ungarn wiederum sei "voller Antworten". Obwohl seit der Revolution 167 Jahre vergangen seien, hätte sich das wesentliche nicht geändert: Der für die Souveränität des Landes geführte Kampf ist niemals zu Ende. Orban-Gegner versuchten die Rede des Premiers mit Pfiffen und Rufen zu stören. (APA, 15.3.2015)