Wien - Die Expertenkommission für die Steuerreform empfahl noch ein Beibehalten der Forschungsprämie auf dem Level von zehn Prozent. Daran hielt sich die Bundesregierung jedoch nicht. Im letzten Moment sei auf Druck der Wirtschaft eine Anhebung dieser indirekten Förderung im Wege der Einkommensteuer auf zwölf Prozent "hineingedrückt" worden, sagen Verhandlungsbeobachter.

Das "Zuckerl", das Betriebe ab 2016 in Form einer Steuergutschrift einstreifen können, wird im Budget eine kleine Furche ziehen. Die aktuell auf rund 400 Millionen Euro taxierte Innovationsförderung wird einen um rund 80 Mio. Euro höheren Abgang verursachen. Hauptnutznießer sind an die zwanzig große Fördernehmer wie der Chipkonzern Infineon oder Siemens, die einen Großteil des Volumens abrufen. Sie können ihre Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung steuerlich geltend machen und bekommen - auch, wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden - zehn Prozent in Form einer Steuergutschrift refundiert.

Kritik aus der Forschung

Die Reaktionen in der Forschungsszene fallen sehr kritisch aus, insbesondere im universitären Sektor, wo eine Anhebung der staatlichen Zuwendungen in dieser Größenordnung für gewöhnlich eine schwere Geburt darstellt, bei der enormer öffentlicher Druck aufgebaut werden muss. Wenn es aber darum geht, "zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu generieren", wie es im Ministerratsvortrag vom Dienstag heißt, kann es sehr schnell gehen. Als Teil eines zweihundert Millionen Euro schweren Konjunkturpakets soll die nun beschlossene Erweiterung der Forschungsprämie "einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung und Attraktivierung des Standortes Österreich leisten".

Innovationsökonomen sehen die Maßnahme kritisch. "Aus fachlicher Sicht wäre es besser gewesen, dieses Instrument vorher zu evaluieren", sagt der auf Forschung und Innovation spezialisierte Ökonom des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Jürgen Janger, auf Anfrage des STANDARD. Internationale Beispiele zeigten, dass steuerliche Förderung effektiv und sinnvoll sein könne. Die tatsächlichen Effekte seien in Österreich aber nie erforscht worden. Dies auch deshalb, weil den Forschern die nötigen Mikrodaten der Unternehmen aus Datenschutzgründen verwehrt bleiben.

Kritik vom Rechnungshof

Genau das hatte der Rechnungshof bereits vor zwei Jahren massiv kritisiert - nachdem die staatlichen Aufwendungen für die im großen Stil konsumierte Forschungsprämie 2012 von 313 auf 576 Millionen Euro explodiert waren. Damals machten Handelskonzerne die Forschungsprämie ebenso geltend wie Kfz-Reparaturbetriebe oder Player im Grundstücks- und Wohnungswesen. Auswüchse wie diese wurden abgestellt, indem eingereichte Projekte eine Art Gütesiegel der Forschungsförderungsgesellschaft FFG vorweisen müssen. Der eigene Steuerberater reicht dafür nicht mehr.

Über Wirkungs- und Lenkungseffekte sagen freilich auch die FFG-Gutachten nichts aus. Eine vom Finanzministerium geplante Evaluierung fand vor der jetzigen Erhöhung trotzdem nicht statt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 18.3.2015)