Viel Lob für die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Enquete-Kommission zum Thema "Würde am Ende des Lebens" gab es am Donnerstag im Nationalrat. Gleich mehrfach wurde diese als "Sternstunde des Parlamentarismus" bezeichnet. Gegenstand der Debatte war der Anfang des Monats präsentierte Endbericht.

ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer, Obfrau der Kommission, dankte für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Sie kündigte an, dass sich der Nationalrat jährlich über Fortschritte berichten lassen werde. "Der flächendeckende Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin wird kommen", versprach Aubauer.

Mehr Geld gefordert

Unter die betont sachliche Diskussion mischten sich aber auch kritische Zwischentöne, insbesondere zur fehlenden Finanzierungszusage. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) hatten umgehend nach Veröffentlichung der Empfehlungen kundgetan, dass sie derzeit kein Geld übrig hätten. Dabei wäre der Umfang überschaubar: Für die erste Etappe des Ausbaus werden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 18 Millionen Euro fällig.

FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein hält nicht nur das Nein der Minister für "bedauerlich und traurig", sondern auch, dass Sozialminister Hundstorfer nicht an der Debatte im Nationalrat teilnahm. Bei Sterbenden Geld zu sparen sei der "ganz, ganz falsche Weg".

Einfacherer Zugang zu Patientenverfügung

Der Bericht, dem alle sechs Fraktionen zugestimmt hatten, enthielt noch das klare Bekenntnis, dass Kompetenzfragen und Finanzierungsstrukturen kein Hindernis darstellen sollten. Die darin enthaltenen 51 Empfehlungen verfolgen zum einen den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung. Zum anderen wird dazu aufgerufen, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht rechtlich weiterzuentwickeln und die Zugangshürden zu senken.

Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, forderte Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, die Verhandlungen mit Gesundheits- und Sozialministerium aufzunehmen und die Umsetzung auf Schiene zu bringen. Die Grünen würden jedenfalls nicht locker lassen, um eine "menschliche Form des Sterbens endlich flächendeckend zu sichern".

Auch assistierter Selbstmord Thema

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nahm bei der Finanzierung auch die Länder in die Pflicht. Außerdem forderte er, dass weiter über das Thema assistierter Selbstmord geredet werden müsse. Die Frage nach der Sterbehilfe ist nämlich nach wie vor ungeklärt. Schon im Bericht der Kommission hatte es geheißen, hierbei handle es sich um eine rein rechtspolitische Entscheidung.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger warnte: "Wenn man der Verrechtlichung der Sterbehilfe einwilligt, kommt man schnell auf eine schiefe Ebene der Unethik". Belgien und Holland, wo jährlich 5000 Menschen die Sterbehilfe in Anspruch nähmen, seien warnende Beispiele. "Die Leute werden zum Teil gar nicht mehr gefragt", so Rasinger. Seine Ausführungen kritisierte Grünen-Abgeordnete Daniela Musiol, diese führten nur zu Verunsicherung.

Empörung über Team Stronach

Für Aufregung bei der sonst betont sachlichen Diskussion sorgten einerseits Team-Stronach-Abgeordneter Marcus Franz und andererseits die Runde der Fraktionsleiter im Hypo-U-Ausschuss. Letztere verhandelte während der Debatte im Sitzungssaal über die Ausschuss-Details – etwas zu lautstark, ging es nach dem zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Ihre Verhandlungen sollten die Fraktionsleiter aus Respekt woanders fortsetzen, verordnete er.

Franz hingegen sorgte kurzzeitig gar für Empörung. Er mahnte "Würde" auch für den Beginn des Lebens ein, forderte die Dokumentation der Abtreibungen in Österreich und kritisierte die Zahl der Abtreibungen als zu hoch. Das sorgte für lautstarke Zwischenrufe, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnte zur Mäßigung in den Ausführungen.

Einigkeit herrschte dann wieder am Schluss der Sitzung: Der Bericht der Enquete-Kommission wurde einstimmig angenommen. (Simon Moser, derStandard.at, 26.3.2015)