Wien - Der Kinderfreibetrag soll im Zuge der Steuerreform von 220 auf 440 Euro verdoppelt werden - schon bisher wurde er aber nicht voll ausgeschöpft, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol zeigt. Demnach gab es 2013 rund 674.000 Antragsteller, die Kosten beliefen sich auf bisher knapp 67,8 Mio. Euro.

Nicht alle Familien können profitieren

Zu beachten ist freilich, dass dies keine endgültige Zahl ist, weil die Arbeitnehmerveranlagung rückwirkend fünf Jahre möglich ist. Für den 2009 eingeführten Kinderfreibetrag von 220 Euro jährlich (bzw. jeweils 132 Euro, wenn ihn beide Elternteile geltend machen) waren ursprünglich 165 Mio. Euro an Kosten budgetiert - die bisher aber bei weitem nie voll ausgeschöpft wurden: 2009 waren es knapp 78,9 Mio., für 2010 bisher rund 85,1 Mio., 2011 86,6 Mio. und 2012 89,2 Mio. Euro.

Musiol sieht sich in ihrer Befürchtung bestätigt und findet es "überhaupt nicht verständlich", dass die Regierung den Kinderfreibetrag jetzt auch noch verdoppeln will. Von steuerlichen Maßnahmen könnten nicht alle Familien profitieren und angesichts der aktuellen Zahlen fände es Musiol sinnvoller, die im Zuge der Steuerreform zugesagten 100 Mio. Euro für Familien lieber in Kinderbetreuungseinrichtungen zu stecken.

Ein ähnliches Bild wie beim Kinderfreibetrag zeigt sich übrigens bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Auch diese Maßnahme sollte damaligen Schätzungen zufolge 165 Mio. Euro kosten. Diese Schätzung sei aber insbesondere aufgrund der breiten Einführung von Gratiskindergärten "irrelevant", schreibt das Finanzressort. Für 2013 wurden bisher jedenfalls rund 212,1 Mio. geltend gemacht, was Kosten von 73,1 Mio. bewirkte.

Studie: Familie werden stärker entlastet

Viel Positives hingegen kann das Institut für Familienforschung der geplanten Steuerreform abgewinnen. Familien werden durch die kommende Steuerreform stärker entlastet werden als Kinderlose. Das geht zumindest aus aktuellen Berechnungen des Instituts für Familienforschung hervor. Familienhaushalte können demnach mit einer durchschnittlichen jährlichen Steuerentlastung von 1.630 Euro rechnen, Haushalte ohne Kinder mit 1.125 Euro, das sind rund 500 Euro weniger.

Die Familienhaushalte, die insgesamt 30 Prozent der Haushalte ausmachen, erhalten 38 Prozent des Volumens der Steuerreduktion, Haushalte ohne Kinder lukrieren vergleichsweise weniger, heißt es in dem Working Paper, das u.a. auch vom Familienministerium finanziell unterstützt wurde. Von der Tarifentlastung profitieren Familienhaushalte nach den Berechnungen des ÖIF durchschnittlich in der Höhe von 1.545 Euro jährlich, dazu kommt noch der verdoppelte Kinderfreibetrag (durchschnittlich 85 Euro), was eben 1.630 Euro ergibt. Demgegenüber lukrieren die anderen Haushalte im Schnitt 1.125 Euro durch die Tarifreform.

Ergebnis der Einkommensverteilung

Ökonom Norbert Neuwirth wies im APA-Gespräch darauf hin, dass dies vorwiegend Ergebnis der Einkommensverteilung sei. Denn in den Familienhaushalten ist meistens zumindest ein Elternteil aktiv erwerbstätig, während man bei den Haushalten ohne Kinder viele Pensionistenhaushalte findet, und insgesamt würden höhere Einkommen auch höher entlastet. Beim Kinderfreibetrag ist außerdem zu beachten, dass dieser unter der Annahme berechnet wurde, dass er voll ausgeschöpft wird. Das wurde er zumindest bisher nicht: Bei seiner Einführung 2009 war der Kinderfreibetrag mit 160 Mio. Euro budgetiert worden, abgeholt wurde bisher etwas mehr als die Hälfte.

Die Hauptentlastung kommt übrigens den Vätern zugute, wie Berechnungen auf der Individualebene zeigen: Väter können mit einer Entlastung von durchschnittlich 1.240 Euro rechnen (Männer ohne Kinder im Haushalt: 830 Euro). Mütter dagegen profitieren nur im Ausmaß von durchschnittlich 540 Euro (Frauen ohne Kinder im Haushalt: 530 Euro). Die Erklärung laut Neuwirth: Mütter sind oft teilzeitbeschäftigt.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sah sich in einer Aussendung bestätigt, dass die Regierung bei der Steuerreform einen speziellen Fokus auf Familien gelegt habe: "Diese Entlastungen für Familien sind notwendig und wichtig, damit Österreich auch künftig kinderreich ist." (APA, 27.3.2015)