Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich hat sich eindeutig gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Durch die Urteile von Europäischem Gerichtshof und Verfassungsgerichtshof sei der rechtliche Spielraum für eine Neuregelung nicht gegeben, so der Fachverband. In einer Aussendung weist er darauf hin, dass die Vertreter der Bundesregierung in den Gerichtsverfahren "nicht einmal ansatzweise einen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus oder Schwerstkriminalität" nachweisen habe können. Deshalb solle einer solchen Regelung "nicht das Wort geredet werden".

Aufwind

Nach der Bekanntgabe der deutschen Bundesregierung, wieder Vorratsdaten speichern zu wollen, hatten auch Befürworter in Österreich Aufwind verspürt. Vor allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) drängen seit Monaten auf eine Neuauflage. Die SPÖ und alle Oppositionsparteien sind gegen die verdachtsunabhängige Datenspeicherung. (fsc, 22.4.2015)