Wien - Fast 80 Milliarden an Steuereinnahmen werden in Österreich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt. Wer in welchem Ausmaß profitiert, klärt der Finanzausgleich und der wird nach fast zehn Jahren erneuert. Gestartet wird der Prozess Montagnachmittag im Finanzministerium, wohin Hausherr Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Landesfinanzreferenten sowie Vertreter von Städten und Gemeinden bittet.
Im Herbst 2007 war zuletzt ein Finanzausgleich ausverhandelt worden, damals war noch Wilhelm Molterer (ÖVP) Finanzminister. Eigentlich hätte das Ergebnis nur für sechs Jahre gelten sollen. Zwischendurch wurde das - nach Einschätzung von Experten - für die Länder ziemlich günstige Paket aber zwei Mal fortgeschrieben. Verhandelt wird nunmehr für den Zeitraum ab 2017.
Insofern hat man mit den Gesprächen durchaus Zeit. Die wird auch nötig sein, will Schelling doch eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs. Eine zumindest am Papier ohnehin von allen Seiten durchaus akzeptierte Formel soll sein, dass die Gelder verstärkt nach den zu erfüllenden Aufgaben verteilt werden, im Klartext eine Verwaltungs- bzw. Föderalismusreform. Freilich muss dann noch geklärt werden, wer welche Aufgabe erfüllt.
Harte Einschnitte fraglich
Mit dem Finanzausgleich verbunden ist ja nicht nur die Aufteilung der Steuergelder. Vielmehr geht es auch um diverse andere kostenintensive Angelegenheiten, begonnen bei der Pflege über den Ausbau von Kindereinrichtungen über die Landeslehrer bis hin zur Spitalsfinanzierung. Dazu kommt noch die Wohnbau-Förderung, die nach Geschmack des Bundes - wie in früheren Zeiten - wieder zweckgewidmet werden soll.
Dies könnten die Länder allenfalls zähneknirschend akzeptieren, auch wenn sie dann mit der Wohnbauförderung keine Löcher mehr stopfen können. Echte Einschnitte ist man allerdings nicht bereit hinzunehmen, wie bei einer Landesfinanzreferenten-Tagung diese Woche klargestellt wurde. Der derzeitige Verteilungsschlüssel bei den Steuern von zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden, der freilich ohnehin durch zahlreiche Ab- und Zuschläge insgesamt zu Gunsten der Länder durchbrochen wird, muss nach deren Ansicht beibehalten werden. Zudem will man für Krankenanstalten und Pflege zusätzliches Geld.
Hintertür für Länder
Dieses könnten sich die Länder durch die Hintertür über eigene Steuern schaffen. Ob es tatsächlich bis zu einem gewissen Grad eine Steuerautonomie in den Ländern geben wird, ist vor den Verhandlungen komplett offen. Denn hier sind zwar Schelling und schwarze Länder auf einer Linie, die rot regierten Länder halten aber von einem Steuerwettbewerb nichts.
Stets ein wenig im Schatten der großen Themen läuft auch bei diesem Finanzausgleich das Match zwischen Gemeinden und Städten. Anlass ist der sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel. Dieser ist der größte Faktor bei der Aufteilung der Mittel zwischen den Gemeinden und bevorzugt größere Städte. Der Gemeindebund will eine Abschaffung, der Städtebund stemmt sich dagegen. Ganz im Gegenteil meinen die Städte, dass ihnen eigentlich noch mehr Geld zustünde, hätten sie doch zentralörtliche Aufgaben zu übernehmen. Verwiesen wird etwa darauf, dass etwa eine Stadt wie Neusiedl/See ein Freibad betreibe, dieses aber von genauso vielen Menschen aus dem Umland genutzt werde wie von Einheimischen. Auf den Kosten bleibe aber Neusiedl sitzen.
All diese Unstimmigkeiten lassen lange Verhandlungen erwarten. Vor den Landtagswahlen im Herbst in Oberösterreich und Wien gilt ein Abschluss als äußerst unwahrscheinlich. (APA, 26.4.2015)