Wien – Der ehemalige Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, kämpft weiter um seine Abfertigung und seine Pension. Die OeNB hat ja seinen Vertrag rund um den Schmiergeldskandal in der Gelddruckerei (OeBS) gelöst und verweigert jegliche Zahlung. Duchatczek hat nun beim Handelsgericht Wien auf Abfertigung und einen Teil seiner Pension geklagt; zuvor war er beim Arbeitsgericht wegen dessen Unzuständigkeit abgeblitzt. Der Exbanker wurde im OeBS-Verfahren freigesprochen, das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Die OeNB ihrerseits hat den Ex-Vizechef auf Schadenersatz geklagt. Streitwert: 870.000 Euro.

Bei der Reform der Sozialleistungen ist man in der OeNB noch immer auf keinen grünen Zweig gekommen. Die Verhandlungen des Direktoriums unter Ewald Nowotny mit dem Zentralbetriebsrat unter Robert Kocmich über Einschnitte stocken – trotz kritischen Rechnungshofberichts zum Thema. Direktorium und Präsidium des Generalrats kämpfen seit langem um Neuerungen – mit mäßigem Erfolg.

Bankwohnungen bald verkauft

Auf Schiene ist bisher nur der Verkauf der Bankwohnungen. Das erste Immobilienpaket wurde an Gesellschaften der Wiener Städtischen und nach Graz verkauft, für die letzten drei Häuser in Wien (46 Wohnungen) ist gerade das Bieterverfahren angelaufen. Der Rechnungshof hat im Konnex mit den OeNB-Wohnungen kritisiert, dass zwischen 2009 und 2013 eine Differenz von vier Millionen Euro im Vergleich zu den marktüblichen Mietpreisen entstanden ist.

Zur Diskussion steht auch der mittlerweile berühmte bankeigene Erholungs- und Sportverein der OeNB (ESV), genauer gesagt die Immobilie in Langenzersdorf bei Wien. Dort könnten Wohnungen errichtet werden. Zudem will Arbeitgeber Notenbank das Grundstück, wie berichtet, an die OeNB-Tochter BML verkaufen. Nun wälzt man darüber hinaus neue Verwertungsideen. Betraut ist damit die IG Immobilien, die ebenfalls der OeNB gehört und Immobilien entwickelt, vermietet und verkauft.

Wohnen am Sportplatz

Das Freizeitgelände der Banker, auf dem auch Externe Seminare veranstalten können, ist 5,5 Hektar groß und bietet allerlei Betätigungsmöglichkeiten. Neben einem Schwimmbad stehen den Bankern zehn Tennisplätze (Sand), Fußball-, Beachvolleyball-, Minigolf- und Rugbyplatz, Kegelbahn und Tischtennishalle zur Verfügung. Selbst ein Schießstand fehlt nicht; laut Homepage bringt man Interessierten dort die "Grundtechniken des Schießsports mit der Luftpistole" näher.

In Zukunft freilich könnte der Bewegungsspielraum für die Notebbanker eingeschränkt werden. Laut einer Studie der OeNB böten sich Teile der Liegenschaft – ungefähr 20 Prozent – für die Errichtung von Wohnungen an. In der IG Immobilien bestätigt man Überlegungen in diese Richtung; man denke an rund 30 bis 50 Wohnungen auf jenen Flächen, die nicht für Sport genützt werden. Die IG Immobilien könnte die Wohnungen vermieten beziehungsweise einen Teil davon in Eigentum verkaufen. Voraussetzung dafür wären allerdings Umwidmungen in Bauland – und: die Zustimmung des ESV. Er ist Pächter der Anlage.

Haarige Verhandlungen

Genau diese Voraussetzung macht das Vorhaben aber schwierig. Der Betriebsrat ist von Änderungen nicht rasend begeistert. Der ESV wird jährlich mit 380.000 Euro von der OeNB unterstützt, seine drei Verwalter werden von ihr bezahlt. Auch die acht Vorstandsmitglieder sind OeNB-Bedienstete, sie dürfen ihre ESV-Pflichten in der Arbeitszeit erfüllen. Dienstreisen der Funktionäre werden von der OeNB bezahlt, wer an sportlichen Wettbewerben teilnimmt, bekommt dafür Sonderurlaub. Alles Punkte, die der Rechnungshof harsch kritisiert. (Renate Graber, DER STANDARD, 5.5.2015)