Graz / Eisenstadt – Am Mittwochabend trafen sich die steirischen und burgenländische Polit-Elefanten in den jeweiligen ORF-Landesstudios zu den einschlägigen Runden. Es galt, den Wahlkampf abzurunden. Oder sogar ein bisserl zu finalisieren. Denn schon am Freitag kann man da wie dort wählen. Großer Wahltag ist dann der 31. Mai.
Da wie dort hat man den Zwangsproporz abgeschafft. Es wird nach dem 31. Mai also erstmals Koalitionsgespräche geben müssen. Da aber die steirischen "Reformpartner", der SP-Landeshauptmann Franz Voves und VP-Vize Hermann Schützenhöfer, einander schon im Vorfeld Treue geschworen hatten, verlief die Diskussion in Graz ein wenig anders als in Eisenstadt, wo SP-Landeshauptmann Hans Niessl seit langem schon mit der FPÖ turtelt.
Moderates Turteln
Das führt unter anderem dazu, dass der blaue Parteichef Johann Tschürtz sehr moderat – wenn auch weiterhin in seinem bekannten rhetorischen Schwung, dessen verbaler Passagier er manchmal zu sein scheint – auftrat. Zweimal versicherte er: "Ich möchte nicht provokant wirken." Im Gegensatz zu seinem steirischen Kollegen Mario Kunasek tat er das im ganzen Wahlkampf eh nicht. Die Anti-Islam-Broschüren der steirischen FPÖ hatten ja für ziemliche Aufregung gesorgt. Für Voves sind die Blauen "Rattenfänger", für Schützenhöfer "Brandstifter".
Gleichwohl versuchen die beiden den Spagat: Sie werfen dem FPÖ-Mann zwar unappetitliche Hetze vor, folgen ihm inhaltlich aber durchaus. Schützenhöfer wandte sich scharf gegen "jene, die unser Sozialsystem ausnutzen wollen". Voves verwies auf die "österreichische Hausordnung".
Burgenland den Burgenländern
Das Ausländerthema spielte auch in Eisenstadt eine Rolle. Dort aber eher als Teil des Arbeitsplatzthemas. Burgenländische Arbeitsplätze in erster Linie für Burgenländer – darin waren sich Hans Niessl, Johann Tschürtz und Manfred Köll vom Bündnis Liste Burgenland weitgehend einig. VP-Chef Franz Steindl, Neos-Chef Christian Schreiter und die Grüne Regina Petrik – die Dame im Gruppenbild – warnten davor, das Kind der europäischen Freizügigkeit mit dem Bad wildgewordenen Wahlpopulismus auszuleeren.
Petrik attackierte da Niessl persönlich: Er sei verantwortlich, dass der Putzdienst im Landhaus ausgegliedert wurde und nunmehr hauptsächlich Ausländerinnen dort beschäftigt seien. Niessl schluckte nur kurz, rollte – was er an diesem Abend öfters tat – mit den Augen und schaute bös. Ein kurzer, fast erfrischender Moment von Aggressivität. Am Ende aber war alles wieder gut. Auch Niessl bekam von Regina Petrik eine Bio-Paradeiserpflanze geschenkt. Grüne Zebra heißt die Sorte. "Die wird nicht rot."
Zähes Ausländerthema
In der Steiermark die Reformmaßnahmen der vergangenen fünf Jahre, im Burgenland, wo die Arbeitslosenrate überm Schnitt liegt, die dräuende Arbeitsmarktmisere. Über allem aber schwebt da wie dort – und da wie dort eher als Gefühl, denn als reale Situation – das Ausländerthema. Das hängt sich, quecksilbrig, an viele Sachthemen an wie zäher Schleim.
Thomas Hofer, der omnipräsente, analytische Politauskenner, meinte, in der Steiermark mangle es an einer "Zukunftserzählung". Nach nunmehr 20-jährigem Aufholprozess dank EU-Förderung fehlt die im Burgenland auch. Und nicht nur die. "Es gibt im Burgenland diesmal kein großes Thema." Außer vielleicht das der Buhlschaft. "Die Redebeiträge waren eine indirekte Liebeserklärung an die SPÖ." Jeder würde gern in die Regierung.
Hans Niessl rollte da längst schon nicht mehr mit den Augen. Sondern sonnte sich in der Aula des Eisenstädter Funkhauses in den eigenen Aussichten. (Walter Müller, Wolfgang Weisgram, 21.5.2015)