Mit einer gehörigen Portion Aktivismus wollen die Neos auf die Gefahren des neuen Staatsschutzgesetzes aufmerksam machen: Auf dem Twitter-Account "NikolausWatch" wird das Leben der zwei Abgeordneten Niko Alm und Nikolaus Scherak protokolliert. Die Neos wollen damit zeigen, wie intim Beamte künftig das Leben einzelner Bürger bespitzeln können. Jede Aktivität von Alm oder Scherak wird festgehalten, ebenso ihr Kommunikationsverhalten.

Konto-Zugriff

In einer Pressekonferenz warnte Alm gemeinsam mit Neos-Chef Matthias Strolz noch einmal eindringlich vor erweiterten Kompetenzen für österreichische Behörden. Die Kampagne dazu wird unter "1984.neos.eu" geführt und thematisiert auch den Zugriff auf Kontodaten ohne richterlichen Beschluss. Zuletzt hatte auch der AKVorrat vehement auf die Gefahren des neuen Staatsschutzgesetzes aufmerksam gemacht. Eine Petition soll die Bundesregierung nun anhalten, die geplanten Änderungen noch einmal zu überdenken. (fsc, 27.5.2015)