Wien – Der frühere Telekom-Finanzvorstand und nunmehrige Kronzeuge Gernot Schieszler hat am Donnerstag im Tetron-Prozess geschildert, dass der wegen Untreue angeklagte Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer 2004 oder 2005 auf ihn zugekommen sei, und dass dieser gesagt habe, es sei noch etwas aus der Vergangenheit offen. "Weißt eh, mit dem Ali", erzählte der Zeuge.

Er sei unter Druck gesetzt worden, die Rechnung mit dem Lobbyisten Alfons "Ali" Mensdorff-Pouilly zu begleichen. Unter anderem vom damaligen Alcatel-Vorstand und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer. "Ich wollte das vom Tisch haben." Als er schließlich ein geeignetes Projekt gefunden hat, rechnete er mit Mensdorff-Pouilly ab. Der Lobbyist bekam 2008 insgesamt 1,1 Millionen Euro für das Projekt "Alpha" überwiesen. Für Alpha hat Mensdorff-Pouilly allerdings nie Leistungen erbracht. Dass er das überhaupt gemacht habe, nannte Schieszler am Donnerstag vor Gericht "völlig vertrottelt".

Getrennte Befragung

Die beiden wegen Untreue Angeklagten, der Ex-Telekom-Austria-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, sind am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft erneut – diesmal getrennt voneinander – einvernommen worden. Es ging darum, herauszufinden, wofür denn nun die 1,1 Millionen Euro geflossen sind.

Fischer tat sich schwer, genaue Leistungen zu benennen, die Mensdorff-Pouilly für ihn erbracht haben soll. Es sei um "Hintergrundinformationen" zur politischen Lage um zum Wettbewerb in jenen osteuropäischen Ländern gegangen, in denen die Telekom tätig werden könnte. Auch Mensdorff-Pouilly konnte die konkreten Beratungsdienstleistungen nicht auflisten. "Ich kann das nicht", sagte er. Der Lobbyist sagte weiters, er habe Fischer Informationen über die politische und wirtschaftliche Lage in Osteuropa beschafft.

1,1 Millionen Euro

Mensdorff-Pouilly und Fischer stehen wegen einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft kann keine Gegenleistung erkennen und sieht daher den Tatbestand der Untreue erfüllt. Fischer sagte am Mittwoch, der Vertrag habe aus einem fixen Anteil von 800.000 Euro bestanden sowie einem Erfolgsanteil – für vier Jahre der Beratung. Die 800.000 Euro hätten sich für Fischer folgendermaßen ergeben: 500.000 für Tetron, 300.000 für die vierjährige Beratungen zu Osteuropa.

In der Causa Tetron geht es um die Neuvergabe des Blaulichtfunks durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Schmiergeldverdacht steht im Raum. Lobbyist Mensdorff-Pouilly soll über mehrere Jahre insgesamt 4,4 Millionen Euro von Alcatel, Motorola und Telekom kassiert haben. Die genannten Unternehmen mit ihrem Konsortium Tetron haben den Auftrag bekommen. Dem ursprünglich siegreichen Konsortium "mastertalk" wurden später 30 Millionen Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt. (APA/koli, 25.6.2015)