Wien – Der Streit zwischen den Neos und einer Ex-Mitarbeiterin über die Gründung eines Betriebsrats führt nun zu einer Debatte an einem Nebenschauplatz. Der grüne Abgeordnete Dieter Brosz hegt den Verdacht, dass Mitarbeiter des Neos-Parlamentsklubs für die Partei arbeiten, obwohl das laut Parteiengesetz verboten sei. Er spricht von Hinweisen, dass Klubmitarbeiter für Landtagswahlkämpfe im Einsatz seien und sagt: "Das muss geklärt werden." Die Neos bestreiten die Vorwürfe.

Worum geht es im Detail? Laut Gesetz dürfen politische Parteien keine Spenden von den Klubs annehmen. Dazu zählen auch "lebende Subventionen", also Mitarbeiter, erläutert der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Die Klubförderung sei zweckgebunden für die parlamentarische Arbeit der Klubs.

In Ländern kaum Strukturen

Reizen die Neos, die in den Ländern noch kaum Strukturen haben, diese Grenze über das Gesetz hinaus aus? Nein, findet der Klubdirektor der Pinken, Stefan Egger. Zwar würden Klubmitarbeiter bei Landtagswahlkämpfen mitarbeiten, dies aber in ihrer Freizeit tun, meint er. "Das müssen sie trennen." Es handle sich daher um keine Spende an die Partei.

Was es ebenfalls gibt: Klubmitarbeiter engagieren sich für die Neos-Themengruppen, in denen gemeinsam mit Bürgern programmatische Positionen erarbeitet werden. Da diese aber nicht das Parteiprogramm, sondern das Klubprogramm erarbeiten würden, sehe man ebenfalls keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz, sagt Egger.

Grauzonen

Sickinger spricht von "Grauzonen", die nur im Einzelfall geprüft werden könnten. Generell vermisst er aber klarere Vorgaben für die Arbeit der Klubs. Hier sei auch der Rechnungshof gefordert, konkrete Kriterien zu definieren, was zu den Aufgaben der parlamentarischen Klubs gehört. Ähnliches habe der RH bereits bei den Parteiakademien gemacht. Sickinger fordert auch regelmäßige Detailprüfungen der Klubs durch den Rechnungshof.

Probleme ortet er freilich weniger bei den Kleinparteien als vielmehr bei den größeren Fraktionen. Für heftige Debatten sorgte im letzten Nationalratswahlkampf beispielsweise die SPÖ, als sie mit Klubmitteln eine Plakatwelle für Werner Faymann bezahlen wollte. Erst nachdem die Grünen die Causa publik gemacht hatten, ruderte die Partei zurück.

Rechnungshof fehlen Kapazitäten

Der Rechnungshof hielte eine Prüfung der Klubs jedenfalls für "durchaus zweckmäßig", wie man auf Anfrage des STANDARD erklärte. Bisher wurden diese erst einmal unter die Lupe genommen.

Da aber viele Ressourcen für Prüfungen im Zuge des Medientransparenzgesetzes und des neuen Parteiengesetzes aufgewendet werden müssten und gleichzeitig das Budget des Rechnungshofes gekürzt wurde, seien Prüfungen der Klubs derzeit nicht möglich, erklärte eine Sprecherin.

20 Millionen

Um wenig Geld geht es jedenfalls nicht: Die SPÖ bekommt pro Jahr 5,17 Millionen Euro für ihren Klub, rechnet der frühere ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz vor, der heute das Institut für Parlamentarismus leitet. Die ÖVP konnte durch das Anwerben der zwei Ex-Stronach-Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter etwas zulegen und kommt nun auf 5,1 Millionen. Der Freiheitlich Parlamentsklub lukriert 4,25 Millionen, die Grünen 3,33 Millionen und Team Stronach sowie Neos jeweils 2,17 Millionen. In Summe geht es also um mehr als 20 Millionen Euro. (Günther Oswald, 30.6.2015)