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Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling: Seine Mitarbeiter dürfen laut Gesetz nicht gegen ausländische Spionage vorgehen, solang diese nicht Österreich schadet
Der österreichische Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht für 2014 einmal mehr auf die hohe Anzahl an ausländischer Spionage in Wien hingewiesen. Durch die internationalen Organisationen sei Wien bis heute "eine Drehscheibe" der Diplomatie. Während fremde Agenten oftmals auf offene Quellen – etwa Zeitungsartikel oder Präsentationen bei Fachveranstaltungen – zurückgreifen, nahm laut Verfassungsschutz auch "die Einschleusungen von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern in Zielbereiche, das Eindringen in Informationssysteme oder die Überwachung der Telekommunikation" zu.
Muss "zum Nachteil der Republik" geschehen
Allerdings kann das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nur wenig ausrichten, solange sich die Spionage nicht gegen österreichische Interessen richten. Strafbar seien die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Österreich erst dann, wenn sie "zum Nachteil der Republik Österreich" durchgeführt werden. Laut Verfassungsschutz "schaden" die fremden Spione aber "dem Ansehen der Republik". So wurde festgestellt, dass sich vermehrt ausländische Agenten für kurze Zeit in Österreich aufhielten, allerdings konnte dagegen nichts unternommen werden.
Anwerben von Geschäftsleuten
Laut Verfassungsschutz sollen weiters österreichische Geschäftsleute im Ausland von fremden Geheimdiensten rekrutiert worden sein – oftmals ohne deren Wissen. Durch "Sensibilisierungsgespräche" will das BVT diese Problematik entschärfen. Die Anwerbung erfolgt auch zum Zweck der Industriespionage. Überhaupt schätzt der Verfassungsschutz, dass Wirtschaftsspionage den Großteil der nachrichtendienstlichen Aktivitäten ausmacht. Der Schaden für die heimische Wirtschaft soll bis zu 1,6 Milliarden Euro betragen.
Klug schweigt
Auch der US-Nachrichtendienst NSA soll für Wirtschaftsinteressen gelauscht haben. Inwiefern die NSA gegen österreichische Behörden aktiv war, wollte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nach einer parlamentarischen Anfrage nicht beantworten. Aus Gründen der "besonderen Sensibilität und Klassifizierung" könne dies nicht öffentlich erörtert werden, so Klug, der auf den ständigen Unterausschuss für Landesverteidigung verwies. (fsc, 6.7.2015)