Egal ob hasserfüllte Auswüchse der "Gamergate"-Bewegung, frauenfeindliche Bemerkungen bei der Einführung von Damenteams bei "FIFA 16" oder aktuelle politische Debatten rund um Flüchtlinge oder die Ukraine-Krise, sie alle zeigen eines: Debatten im Netz laufen immer unkonstruktiver ab. Trolle zerstören Diskussionen oder schießen sich auf Einzelpersonen ein, die mit Beleidigungen und Drohungen eingedeckt werden.

Mit einem neuen Gesetz gegen "schädliche digitale Kommunikation" (Harmful Digital Communications) will Neuseeland dem Phänomen entgegenwirken. Das Parlament des Inselstaates hat das Paket mit 116 zu fünf Stimmen angenommen.

Sanktionen gegen Rassismus und Co

Laut Formulierung geht es um Kommunikation die "ernsthaftes emotionales Leid" verursacht, fasst der "National Business Review" zusammen. Eingefasst werden rassistische, sexistische oder religiös intolerante Kommentare sowie das Schikanieren von Menschen aufgrund einer Behinderung oder ihrer sexuellen Ausrichtung.

Wird eine Privatperson schuldig gesprochen, ist im schlimmsten Falle eine Höchststrafe von 50.000 Neuseeland-Dollar (aktuell rund 30.400 Euro) oder zwei Jahre Haft möglich. Ruft jemand andere zum Selbstmord auf – hierfür wurde ein komplett neuer Tatbestand definiert – sind auch drei Jahre möglich.

Eigene Agentur übernimmt Verfolgung

Die Abwicklung soll über eine noch zu gründende Regierungsagentur erfolgen. Diese soll bei Bedarf Kontakt mit den Betreibern von Webseiten und sozialen Netzwerken aufnehmen, um Beschwerden einzureichen. Ist keine Lösung möglich, kann sie Fälle schließlich vor Gericht bringen. Größere Plattformen können ein "Safe Harbour"-Abkommen eingehen, wenn sie sich selbst verpflichten, problematische Postings auf Aufforderung binnen 48 Stunden zu entfernen.

Kritik

Während die Labour Party trotz Bedenken zugestimmt hat, haben die Grünen ihre Zustimmung verweigert. Ihrer Meinung nach sei das Gesetz zu weit gefasst und berge das Risiko, "die Meinungsfreiheit einzuschränken". Die Initiative InternetNZ, der auch die Verwaltung der .nz-Domains unterliegt, ruft dazu auf, das Gesetz und seine Auswirkungen scharf zu beobachten, um etwaige unerwünschte Folgen schnell erkennen zu können. (gpi, 06.07.2015)