Wien – Das 2+1-Sommerinterview des STANDARD mit Finanzminister Hans Jörg Schelling sorgte am Wochenende für Empörung bei SPÖ und Gewerkschaft. Im Gespräch mit Chocolatier Josef Zotter hatte der Minister beklagt, es sei in Österreich auch "deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen". Deutschland habe mit Hartz IV ein Modell, "das offenbar besser funktioniert".

SP-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid sah darin einen "massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem". ÖGB-Chef Erich Foglar warf Schelling vor, "Lohndumping fördern zu wollen". Im Büro des Ministers wurde daraufhin betont, es gehe nicht um das Arbeitslosengeld, sondern um die Mindestsicherung beziehungsweise Notstandshilfe. Hier hatte es zuletzt bereits wiederholt Kritik der ÖVP gegeben.

Einkommensvergleich

DER STANDARD nimmt die Diskussion zum Anlass, um die Einkommenssituation von Arbeitslosen in Österreich und Deutschland näher zu beleuchten. Eines vorweg: Einzelne Sozialleistungen miteinander zu vergleichen ist natürlich schwierig. Die Voraussetzungen für das klassische Arbeitslosengeld sind nicht ganz gleich, ebenso gibt es Unterschiede zwischen Hartz IV und der österreichischen Mindestsicherung.

Mit Hartz IV wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (vergleichbar mit der Notstandshilfe) zusammengelegt. Die Grundleistung ist niedrig (399 Euro für Alleinstehende), es gibt aber diverse Möglichkeiten, eine höhere Hilfe zu beantragen: Für die Wohnung werden die tatsächlichen Kosten übernommen, sofern sie "angemessen" sind. Für Schwangere, Behinderte oder Menschen, die auf teure Ernährung angewiesen sind, gibt es weitere Zuschläge. Darüber hinaus können einmalige Mittel für Hausrat, Kleidung oder Reparaturen beantragt werden.

827 Euro Mindestsicherung

Die Mindestsicherung ist nicht ganz so zergliedert. Für Alleinstehende gibt es 827,83 Euro, wobei 206 Euro davon für die Wohnkosten gedacht sind. Paare bekommen 1.241,73 Euro. Für Kinder gibt es mindestens 149 Euro (in Deutschland mindestens 234). Ähnlich wie in Deutschland kann auch Sonderbedarf angemeldet werden (Heizkosten, Hausrat, höhere Wohnkosten). In Österreich sind dafür aber die Länder zuständig.

Parallel zur Mindestsicherung gibt es in Österreich auch noch immer die Notstandshilfe. Während die Mindestsicherung grundsätzlich jeder beantragen kann, wird die Notstandshilfe nur im Anschluss an das Arbeitslosengeld gewährt. Man muss also eine bestimmte Anzahl an Versicherungsmonaten vorweisen können. Ob eine Notlage vorliegt, prüft das AMS. Die Notstandshilfe (95 Prozent des Arbeitslosengelds) kann unbefristet bezogen werden.

OECD gibt Aufschluss

Und bekommen nun die Österreicher tatsächlich mehr als die Deutschen? Aufschluss darüber geben OECD-Daten. Um die Länder vergleichen zu können, werden dabei alle Unterstützungsmaßnahmen nach dem Verlust des Jobs zusammengerechnet. Zu beachten ist aber: Es handelt sich um Haushaltseinkommen, nicht um jene von Einzelpersonen.

Da Besserverdiener statistisch seltener arbeitslos werden, konzentriert sich DER STANDARD auf mittlere und untere Einkommen. Dabei zeigt sich: In der ersten Phase der Arbeitslosigkeit liegt das Einkommen der Deutschen im Schnitt sogar etwas höher. Sie kamen 2013 auf 76 Prozent ihres früheren Verdienstes, die Österreicher auf 73 Prozent. Der EU-Schnitt liegt bei 74 Prozent.

Vergleich nach Familientypen

Interessant ist die Aufschlüsselung nach Familientypen (siehe erstes Chart). Wer vorher wenig verdient (zwei Drittel des Medianeinkommens) und zwei Kinder hat, kommt in der Arbeitslosigkeit in beiden Ländern auf rund 90 Prozent des Letzteinkommens.

Kinderlose Singles, die vorher 100 Prozent des Durchschnittseinkommens hatten, lukrierten nach dem Jobverlust in Deutschland 59 Prozent und in Österreich 55 Prozent. Weitere Vergleiche zeigt diese Grafik:

Langzeitarbeitslos

Anders sieht die Sache aber bei Langzeitarbeitslosen (mehr als 60 Monate) aus. Hier schneiden die deutschen Haushalte durch die Bank schlechter ab. Hier ein Vergleich jener Gruppe, die vorher der Arbeitslosigkeit nur auf zwei Drittel des Durchschnittseinkommens kam:

Ein Single ohne Kinder, der früher genauso viel wie der Durchschnitt verdiente, bekommt nach fünf Jahren in Österreich noch 51 Prozent seines Letzteinkommens, in Deutschland nur mehr 35 Prozent. Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern in der gleichen Einkommensgruppe bekommt in Österreich nach 60 Monaten Arbeitslosigkeit 75 Prozent seines alten Gehalts, in Deutschland nur 62 Prozent. Mehr dazu hier:

Fünf Länder geben mehr

Quer durch alle Familientypen liegt das Haushaltseinkommen von Langzeitarbeitslosen in Österreich bei 64 Prozent des Letzteinkommens, in Deutschland bei nur 57 Prozent. Der EU-Schnitt liegt sogar nur bei 52 Prozent. Es gibt aber auch fünf OECD-Länder (Finnland, Dänemark, Island, Irland, Japan), die höhere Hilfen gewähren als Österreich. Einschränkend muss aber betont werden: Die Durchschnittswerte sind ungewichtet, aus den OECD-Daten geht also nicht hervor, wie sich die Bezieher auf die Familienformen verteilen. (Günther Oswald, 26.7.2015)