Österreichisches Déjà-vu aus dem Herbst 2002: Damals rief Ernst Strasser als ÖVP-Innenminister die Asylsuchenden in Traiskirchen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat auf.
Kopenhagen/Stockholm – Dänemarks neue Regierung arbeitet mit Hochdruck daran, das Land für Asylsuchende weniger attraktiv als bisher zu machen. Um sicherzugehen, dass die abschreckende Botschaft über Kürzungen der Sozialbezüge für Migranten das Zielpublikum erreicht, plant Migrationsministerin Inger Støjberg eine breite Informationskampagne mit Annoncen in ausländischen Zeitungen.
Schon kurz nach dem Antritt der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Ende Juni hatte dessen liberale Venstre-Partei gemeinsam mit ihren Verbündeten ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ab September gelten soll und unter anderem markante Kürzungen der monatlichen Hilfsgelder für Flüchtlinge vorsieht. So sollen Alleinstehende statt umgerechnet rund 1.450 Euro künftig nur mehr rund 800 Euro erhalten.
Schlepper in der Türkei
Die Veränderungen wolle man "nüchtern und deutlich" im Ausland kommunizieren, kündigte die Migrationsministerin nun im Dänischen Rundfunk an. Insbesondere denke man dabei an Zeitungen in der Türkei, wo sich viele Menschenschmuggler aufhielten. Über die sozialen Medien würden sich die Informationen gewiss in Windeseile verbreiten. 2014 waren fast 15.000 Asylsuchende – und damit doppelt so viele wie im Jahr davor – nach Dänemark gekommen.
Nicht zuletzt unter dem Eindruck wachsender Sympathien für die Dänische Volkspartei, die seit Jahren für weitere Verschärfungen der Migrationspolitik eintritt, hatten die großen Parteien des bürgerlichen wie des linken Lagers im Wahlkampf mit Vorschlägen für eine Begrenzung der Asylwerberzahl um die Gunst der Wähler gebuhlt. Die Volkspartei war aus den Wahlen als zweitgrößte Kraft hervorgegangen und unterstützt das Minderheitskabinett.
Frontex-Dokument
Als Beleg für die Dringlichkeit der geplanten Informationskampagne beruft sich Støjberg nun auf ein Dokument der EU-Grenzschutzagentur Frontex, das im Internet kursiere und in dem die Aufnahmebedingungen sowie die zu erwartenden Bezüge für Asylsuchende in verschiedenen skandinavischen Ländern sowie in Deutschland miteinander verglichen würden. Die Tabelle, von der die Ministerin auf ihrer Facebook-Seite einen Screenshot veröffentlichte, werde von Schleppern unter Asylbewerbern verbreitet.
Die rechtsliberale Tageszeitung "Jyllands-Posten" bezeichnete das Dokument als "Reiseführer" in die "Luxusklasse" der Aufnahmeländer wie eben Dänemark oder Deutschland, Schweden und Norwegen.
"Guter Vorschlag für unser Vaterland"
Den Vorschlag der Dänischen Volkspartei, potenzielle Asylwerber nach australischem Vorbild mit Videobotschaften über die geringen Erfolgsaussichten ihres Vorhabens abzuschrecken, hatten führende Liberale noch vor wenigen Tagen als "zu hart" zurückgewiesen.
Doch die Rechtsnationalen geben sich nun nicht nachtragend, sondern sparen nicht mit Lobesworten für die Regierungspläne. Dies sei "ein richtig guter Vorschlag für unser Vaterland", so der Parteisprecher für Ausländerpolitik, Martin Henriksen.
Sorge um den guten Ruf
Jonas Dahl von der Fraktionsspitze der Sozialistischen Volkspartei nannte die Pläne hingegen "betrüblich". Steuergelder würden auf diese Weise in einer teuren Kampagne verschleudert, "statt Menschen in Not zu helfen".
Die linksliberale Tageszeitung "Politiken" bezweifelt, dass "Menschen in großer Not Zeitungslektüre" betrieben und ihre Pläne an den Tabellen ausrichteten. Die Zeitung sieht bereits Dänemarks guten Ruf im Ausland gefährdet. Die geplante Kampagne muss laut dem Blatt für die Dänen Anlass sein, "sich zu schämen". (Anne Rentzsch, 27.7.2015)