Klagenfurt – Der Kärntner Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschluss 2014, der am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll, unter die Lupe genommen. Das für den Stabilitätspakt relevante Maastricht-Defizit lag bei 25,7 Mio. Euro. Die Prüfer kritisieren, dass die Landesregierung das Ziel des Budgetkonsolidierungsgesetzes, die Neuverschuldung jährlich zu verringern, 2014 nicht erreicht habe.

Im Jahresergebnis sind Ausgaben von 2,63 Mrd. Euro und Einnahmen von 2,51 Mrd. Euro enthalten. Am meisten Kosten verursachten die Bereiche Personal inkl. Lehrer und Pensionen mit 754 Mio. Euro, die Landeskrankenanstalten mit 263 Mio. Euro und die Tilgung von Darlehn (168 Mio. Euro), wo bei der Rückzahlung eines 100 Mio. Euro schweren Kredits in Schweizer Franken ein Kursverlust von 17,63 Mio. Euro entstand.

13,3 Milliarden Euro Landeshaftungen

Die Finanzschulden des Landes beliefen sich Ende 2014 für den eigenen Haushalt auf 1,41 Mrd. Euro, einschließlich der ausgegliederten Rechtsträger lagen sie bei 3,22 Mrd. Euro. Dazu kommen Haftungen im Gesamtumfang von 17,16 Mrd. Euro, wobei alle bewerteten und unbewerteten Haftungen einschließlich der Solidarhaftung für die Pfandbriefstelle der Hypobanken berücksichtigt wurden. Ohne die Solidarhaftung lagen die Landeshaftungen bei 13,3 Mrd. Euro.

Der Rechnungshof sieht angesichts der finanziellen Situation des Landes jedenfalls "dringenden Handlungsbedarf": "Oberste Priorität muss die Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts bzw. eines positiven Primärsaldos sein", heißt es in dem Bericht. Empfohlen wird eine umfassende Strukturreform in sämtlichen Bereichen, sowohl bei Ermessens- als auch bei Pflichtausgaben. Die ausgegliederten Rechtsträger – etwa Krankenanstalten – seien einer "Neuordnung samt Zuschussreduktion" zu unterziehen. (APA, 6.8.2015)