Athen/Wien – Griechenlands Premier Alexis Tsipras schickt sich an, zum zweiten Mal in diesem Jahr vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. Mit den ersten im Jänner gelang dem linksgerichteten Parteienbündnis Syriza, das er führt, auch erstmals der Sprung an die Regierungsmacht. Die zweiten Neuwahlen, über deren Termin im September oder Oktober noch nicht entschieden ist, sollen Tsipras weiter an der Macht halten – nach der Spaltung von Syriza und noch bevor die Griechen die neue Runde der Sparmaßnahmen richtig spüren.

Fristgerechte Überweisung

Fristgerecht überwies Athen am Donnerstag 3,2 Milliarden Euro Schulden und 200 Millionen Euro an Zinsen an die Europäische Zentralbank, nachdem die Gläubigerländer der Eurozone zuvor einen neuen Milliardenkredit für Griechenland bewilligt hatten. Einen Teil der ersten Tranche von 23 Mrd. Euro überwies der Eurorettungsschirm am selben Tag. Wie bei den Hilfskrediten im Jahr 2010 und 2012 dient auch die neue Schuldenaufnahme in erster Linie nur der Rückzahlung alter Schulden sowie der Rekapitalisierung der griechischen Banken. Im Gegenzug verpflichtete sich die Links-rechts-Koalition unter anderem zu weiteren Steuererhöhungen, Pensionskürzungen, zur Senkung von Lebensmittelstandards und zu Privatisierungen.

Verkauf der Regionalflughäfen

So hat die griechische Regierung diese Woche, wie von den Gläubigern gewünscht, einen Großteil der Regionalflughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport übergeben. Die Vereinbarung soll für 40 Jahre gelten; Athen erhält dafür 1,23 Mrd. Euro. Der Regierungsbeschluss, der am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, gilt in Frankfurt allerdings nur als Wiederaufnahme von Verhandlungen, die von der Syriza-Regierung im Februar eingefroren wurden. Am Vorhaben ist die griechische Copelouzos-Gruppe beteiligt. (Markus Bernath, 21.8.2015)