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RBI-Chef Karl Sevelda und Kollegen sind nicht erfreut: Seine Bank könnte ein neues Gesetz in Kroatien einiges Geld kosten.
Wien/Klagenfurt/Moskau – Der Plan der kroatischen Regierung, die Banken per Gesetz zum Umtausch von Frankenkrediten in Euro zu zwingen, lässt die dort tätigen ausländischen Banken auf die Barrikaden steigen. Das geplante Gesetz verstoße gegen EU-Recht und gegen bilaterale Investitionsschutz-Abkommen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme der von Österreichern dominierten Banken.
Kroatiens Finanzminister Boris Lalovac hatte seinen Plan, allen Franken-Kreditnehmern den Umtausch ihrer Darlehensschulden in Euro zu ermöglichen, vergangene Woche angekündigt. Die Regierung wird sich voraussichtlich am 10. September mit dem Gesetz befassen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nach dem Beschluss im Parlament sollen die Banken drei Monate Zeit für die nötigen Vorbereitungen bekommen.
Banken wollen mit Regierung verhandeln
Die Banken zeigten sich über die Pläne der Regierung – die damit ähnliche Maßnahmen in Ungarn und Polen nachvollziehen will – "ernsthaft beunruhigt": "Eine Zwangskonvertierung, ohne die Einkommenssituation oder die Schuldendienstfähigkeit eines Kunden zu berücksichtigen, ist ein schwerwiegender rückwirkender Eingriff in bestehende Verträge", heißt es in der Stellungnahme von Erste Group, Hypo Group Alpe Adria AG, RBI, Sberbank Europe und Unicredit Bank Austria. "Als betroffene Investoren werden wir daher rasch bilaterale Gespräche mit der kroatischen Regierung suchen."
Regierung verteidigt Pläne
Die kroatische Regierung verteidigt ihre Pläne, die Banken per Gesetz zum Umtausch von Schweizer-Franken-Krediten in Euro zu zwingen. "Das Verfassungsrecht der Regierung ist es ihre Bürger zu schützen, nicht das Kapital", kommentierte Finanzminister Boris Lalovac laut Medienberichten am Donnerstag den Protest der ausländischen Banken.
"Als die Bürger die Zinsen überzahlten, haben sie nicht protestiert. Als Milliarden von Kuna in diese Länder gingen – nach Österreich flossen von 2008 bis 2014, als es Kroatien am schlechtesten ging, 8 Milliarden Kuna (1,06 Mrd. Euro) aus den Taschen kroatischer Bürger -, da protestierten die selben Zentralen nicht", sagte Lalovac.
(APA, 3.9.2015)