Teilnehmer des "Konvois Budapest–Wien –Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge" am 6.9.2015.
Die Nachricht machte Schlagzeilen: "Vier Wiener in Budapest wegen Schlepperei angehalten". Der Hintergrund: Personen ohne legalen Aufenthaltstitel nach oder aus Ungarn zu transportieren ist illegal und wird in Ungarn mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Nach Interventionen des Außenministeriums und der Botschaften wurden alle vier nach einem kurzen Gefängnisaufenthalt wieder entlassen.
Die Teilnahme am "Konvoi Budapest–Wien – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge" war aus diesen Gründen riskant. Dennoch brachte am vergangenen Sonntag der laut Organisatoren aus 170 Autos bestehende Konvoi Hilfsgüter über die Grenze und holte Flüchtlinge aus verschiedenen ungarischen Flüchtlingslagern und Städten nach Wien.
Der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr warnte zuvor klar vor derlei Aktionen: "So sehr ich das Engagement, das hinter dieser Idee steht, ehrlich achte, muss ich doch sagen: Ich kann derzeit nur davon abraten, nach Ungarn zu fahren, um Flüchtlinge entweder direkt über die Grenze zu bringen oder doch wenigstens bis zur österreichisch-ungarischen Grenze – von wo aus sie dann alleine weitergehen müssten."
Ziviler Ungehorsam im Wandel der Zeit
Akte zivilen Ungehorsams, wo Menschen Ungerechtigkeit erlebten und eine Veränderung hin zum Guten auslösen wollten, gab es immer schon: In die Geschichte ging beispielsweise Ghandis 24-tägiger Salzmarsch ein, der das Salzmonopol der Briten brechen und in weiterer Folge zur Unabhängigkeit Indiens führen sollte. Andere denken an die Demonstration in der Berliner Rosenstraße, bei der zahlreiche Frauen gegen die Internierung ihrer jüdischen Männer durch die Gestapo aufbegehrten, oder an den von Rosa Parks ausgelösten Montgomery Bus Boycott. Auch die Ungarn leisteten einst Fluchthilfe, als sie DDR-Flüchtlinge 1989 zur grünen Grenze chauffierten und nicht eingriffen, als am Tag des Paneuropäischen Picknicks die Grenzposten überrannt wurden.
Was bedeutet "ziviler Ungehorsam" für Sie?
Marion Detjen fragt in der "Zeit": "Darf es verboten sein zu helfen?" Inwiefern würden die möglichen Konsequenzen für Sie eine Rolle spielen, wenn Sie der Überzeugung sind, durch Ihre (möglicherweise illegalen) Handlungen Menschen in einer verzweifelten Situation helfen zu können? Wie weit würden Sie gehen, um Menschen zu helfen oder eine Überzeugung zu vertreten? Würden Sie Strafen, Verfahren, Gefängnisaufenthalte riskieren? Wie wichtig ist es Ihnen, auf der "richtigen Seite der Geschichte" zu stehen? Welche anderen Beispiele können Sie zum Thema "ziviler Ungehorsam" bringen? (aan, 8.9.2015)