Hannes Fazekas (SPÖ), ehemaliger Bürgermeister von Schwechat, ist am Mittwoch im Parlament angelobt worden. Er übernahm das Mandat von Hubert Kuzdas und sagte im Gespräch mit dem STANDARD, dass er sich auf die neue Herausforderung freue. Auf die Frage nach dem Reißverschlusssystem zugunsten der Frauenquote entgegnete Fazekas: "Die Wahlliste wurde 2012 so beschlossen." Er rücke nach, weil er der eben Nächste auf der niederösterreichischen Landesliste sei und die gesetzlichen Bestimmungen das vorsehen würden. Er habe sich "die Überlegung nicht leicht gemacht", aber sich schlussendlich gegen einen Mandatsverzicht zugunsten der Frauenquote entschieden.
Männer rücken nach – Frauen stehen still
Es ist nicht das erste Mal, dass der Männeranteil im SPÖ-Parlamentsklub konstant bleibt, obwohl Frauenministerin Heinisch-Hosek eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent erreichen wollte. Vor der Sommerpause hatte Norbert Darabos sein Mandat an Jürgen Schabhüttl abgetreten.
Ausgelöst hatte die SPÖ-interne Diskussion die Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Ihr folgte der oberösterreichische Gewerkschafter Walter Schopf nach. Sonja Ablinger, die sich ebenfalls um das Mandat bemüht hatte, ging leer aus. Ein Parteischiedsgericht bestätigte Schopf als Nachfolger. Es folgte Kritik der SPÖ-Frauen, die auf die Erfüllung der Frauenquote pochten. Die SPÖ änderte schließlich ihr Statut, um in Sachen Frauenquote Klarheit zu schaffen.
SPÖ-Statut verschlechtert die Situation
Diese Klarheit hat die SPÖ mit dem Zusatz "unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen" geschaffen. Das Statut besagt, dass das Erhalten und Erzielen der Frauenquote durch das Nachrücken sichergestellt werden soll. Durch den Zusatz jedoch werde die Erfüllung der Quote wiederum hinter die Wahlordnung gestellt, sagt Ablinger dem STANDARD. "Die Quotenregelung wurde durch dieses Statut verschlechtert."
Frauenquote nur ein Lippenbekenntnis
"Die Quote bleibt gleich. Wahlrecht schlägt Statut", heißt es aus dem Frauenministerium zur Angelobung von Fazekas. "Die große Ansage von Heinisch-Hosek war wohl nur ein Lippenbekenntnis", kommentiert Ablinger im Gespräch mit dem STANDARD. Traurig sei das, aber "wer keine politische Auseinandersetzung in Sachen Frauenquote führt, kann nur verlieren".
Für Fiona Kaiser, stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, macht Angelobung Fazekas' "deutlich, dass die Regularien zur Nachbesetzung nicht greifen. Es gibt immer noch keine ordentliche Lösung."
Schiedsgericht tagt im Herbst
Die SPÖ-Frauen haben gegen das Urteil des Parteischiedsgerichts Berufung eingelegt. Der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichtes Hannes Jarolim sagte zum STANDARD, dass das Schiedsgericht im Herbst tagen werde. (Victoria Windtner, 23.9.2015)