Wien – Es wurde gepokert, geflunkert und gegenseitig in die Karten geschaut. Im Spiel um die Vormachtstellung bei der Casinos Austria AG (Casag) heiligte der Zweck die Mittel. Am Ende standen sich zwei Rivalen gegenüber: die Novomatic und die beiden tschechischen Milliardäre Jiří Šmejc und Karel Komárek, die sich über die Austrian Gaming Holding (AGH) in die Casag einkauften und österreichische Investoren wie die Familien Dichand und Soravia geködert haben sollen. Gebracht hat der rot-weiß-rote Anstrich nichts – bisher.

Denn am Montag verhinderte die Republik einen Ausbau der Aktionärsstellung der AGH bei der Casinos Austria. Ein von den Tschechen beanspruchtes Vorkaufsrecht für den 16,8-prozentigen Casag-Anteil der Stiftung von Maria Theresia Bablik wurde blockiert. Martha Oberndorfer, Chefin der Staatsholding Öbib, beruft sich bei der beispiellosen Vorgangsweise auf ein Gutachten von Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. "Wir befürchten womöglich jahrelange Rechtsstreitigkeiten, die die Übertragung der Aktien nach sich ziehen könnte. Die notwendige Neuaufstellung der Casag könnte dadurch über mehrere Jahre blockiert werden", teilte Oberndorfer mit.

Tschechen fordern Investitionsschutz ein

Aus Casag-Kreisen verlautete dagegen, dass gerade die Abwehr der Tschechen juristische Auseinandersetzungen provoziere. Šmejc und Komárek wollten am Montag zwar etwaige rechtliche Schritte noch nicht kommentieren, stellten aber schon einmal die Rute ins Fenster. "Zusätzlich zu den vertraglichen Verpflichtungen der Casag-Aktionäre hat die Republik Österreich sich im Rahmen des EU-Rechts und bilateraler Verträge dazu verpflichtet, Auslandsinvestitionen zu schützen und jegliche Art von Diskriminierung nach Nationalität zu verhindern", erklärte ihr Investmentchef Štěpán Dlouhý.

Schellings Umkehrschwung

Was das Ergebnis der außerordentlichen Hauptversammlung der Casinos Austria jetzt bedeutet? Der Bablik-Anteil und künftige weitere Beteiligungen gehen nun direkt an Novomatic. Dazu kommt, dass der niederösterreichische Automatenkonzern bald auch in einer Zwischenholding das Sagen hat: Raiffeisen (Uniqa und Leipnik-Lundenburger) haben ihre Anteile an der Medial Beteiligungs GmbH an Novomatic abgetreten. Dadurch halten die Gumpoldskirchner knapp 40 Prozent an den Casinos. Allerdings sitzen in besagter Medial auch die Tschechen, wodurch diese Beteiligungsgesellschaft blockiert sein dürfte.

Die Republik, die den ganzen Wirbel mit der Übernahme der Münze-Österreich-Anteile ausgelöst hat und ursprünglich Verstaatlichung und späteren Börsengang anstrebte, bleibt vorerst bei ihrem Drittelanteil. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat kein Hehl daraus gemacht, dass er den Einstieg der AGH als unfreundlichen Akt wertet.

"Nationaler Champion"

Warum er das bei der Novomatic, die sich ebenfalls gegen den Willen der Casag einkaufte, anders sieht, blieb auch am Montag sein Geheimnis. Novomatic hatte sich erst in der Casag-Mehrheitsbeteiligung Österreichische Lotterien eingekauft und dann in der Konzernmutter. Schelling soll das ursprünglich kritisch gesehen haben, weil die Niederösterreicher damit seine eigenen Pläne durchkreuzten. Das hat sich in der Zwischenzeit offenbar geändert. Oberndorfer sprach schon kurz nach dem Einstieg von einem "nationalen Champion", zu dem sich die bisherigen Rivalen verbünden sollen.

Einen Strich durch die Rechnung könnte der Novomatic neben juristischen Streitereien auch die Wettbewerbsbehörde machen. Das Kartellverfahren wird laut Experten heikel. (as, 5.10.2015)