Peter Pilz legt neue Beweise für die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND und das Abhören österreichischer Telekomleitungen vor.
Seit mehr als einem Jahr beschäftigt die "Operation Eikonal" Politik, Justiz und Medien in Deutschland. Dabei handelt es sich um eine zwischen 2004 und 2008 gelaufene geheime Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA, bei der Daten der Deutschen Telekom abgezapft wurden. Darunter sollen sich auch Leitungen aus Österreich befunden haben, die von der Telekom Austria angemietet worden waren. Der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz legte am Freitag neue "Dokumente aus Deutschland" vor, die genaue Einblicke in die Entstehungsgeschichte und den Ablauf der Operation liefern sollen.
2002 auf gemeinsame Spionage geeinigt
Demnach gab es 2002 eine Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland, in der man sich weiterhin auf gemeinsame Spionageaktivitäten verständigte. Die Deutsche Telekom habe daraufhin eine Liste von Transitleitungen vorgelegt, aufgrund juristischer Bedenken aber beim deutschen Bundeskanzleramt nachgefragt. Der damalige Beamte im Bundeskanzleramt und spätere BND-Chef Ernst Uhrlau habe die Abhöraktionen genehmigt. Die politische Verantwortung trug damals Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister.
Wie bereits zuvor bekannt war, gingen die Spionageaktivitäten 2004 los. Aufgrund einer Änderung bei der Technik wurde die Operation im Mai 2008 zunächst ausgesetzt. Die bis dahin ausgespähten Leitungen wurden uninteressant. Laut Pilz sind bis zu diesem Zeitpunkt "jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt worden". Danach sei der Umstieg auf größere Leitungen erfolgt, und die Spionage wurde fortgesetzt. Der Grünen-Politiker bezeichnet die Aktion als "ersten erfolgreichen Versuch der Massenüberwachung europäischer Telekommunikation".
Konsequenzen für deutsche Politik
Pilz zeigte die Dokumente dabei als Folie, eine Kopie gab es für die anwesenden Journalisten nicht. Es ist daher schwierig, die Authentizität der Beweise zu überprüfen. Sind sie echt, hätte das auch gröbere Konsequenzen für die deutsche Politik und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Druck erhöhen
Die deutsche Regierung steht schon seit Monaten wegen der Ausspähung europäischer Partner unter Druck. Streitpunkt sind die sogenannten Selektoren, anhand derer Kommunikationsinhalte aus dem Netz gefischt werden. Die NSA übermittelte im Zuge der engen Zusammenarbeit mit dem BND eigene Selektoren nach Deutschland, die dann ungeprüft zum Einsatz kamen. Dadurch soll es zu Wirtschaftsspionage gegen Deutschland gekommen sein. Auch österreichische Behörden dürften ausspioniert worden sein.
Eine "NSA-Woche" für Pilz
"Ich habe mir gedacht, jetzt ist wieder Zeit für eine NSA-Woche", sagte Pilz. Den Startschuss gab die Pressekonferenz, am Montag geht es gemeinsam mit anderen Abgeordneten wie Werner Amon (ÖVP) nach Washington, D.C., wo Treffen mit hochrangigen US-Politikern und Geheimdienstmitarbeitern auf der Tagesordnung stehen. Unter anderem wird Pilz "zwei ehemalige NSA-Chefs" treffen. Ende nächster Woche soll eine weitere Pressekonferenz den Geheimdienst-Marathon beenden. (Fabian Schmid, 23.10.2015)