Die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter hat am Montag ihren Rückzug in den Raum gestellt. Auf ihrer Facebook-Seite begründete sie entsprechende Überlegungen mit dem auf sie ausgeübten Druck, nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite gutgeheißen zu haben.
"Ich danke allen Menschen, die mir glauben, dass ich mit Antisemitismus so gar nix am Hut habe. Und ich danke Ihnen allen, die mir in diesen bedrückenden Tagen Mut und Stärke zusprechen, aber ich weiß nicht, ob ich diese Ihre Erwartungen erfüllen kann. Die Keule ist zu groß", erklärte Winter am Montag.
Kickl: Absolut inakzeptabel
Winter hatte mit einem Kommentar auf Facebook für einen politischen Skandal gesorgt. Auf ihrem Account pflichtete sie antisemitischen Tiraden eines anderen Users vollinhaltlich bei: Er nehme ihr "die Worte aus dem Mund". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Winters Posting daraufhin als "absolut inakzeptabel": "Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus."
Die FPÖ wolle nun "das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend" aufklären, so Kickl. "Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz."
Winter: "Tut mir verdammt leid"
"Es tut mir verdammt leid", hatte Winter am Sonntag im Gespräch mit dem STANDARD gesagt, "das war töricht". Gleichzeitig erklärte sie: "Ich bin nicht antisemitisch, ich habe selbst jüdische Freunde." Ihr Posting sei ein Fehler gewesen.
Winter hatte einen Artikel des deutschen Nachrichtenmagazins "Spiegel" gepostet, in dem über Aussagen des ungarischen Permiers Viktor Orbán berichtet wird, wonach die Finanzindustrie und der Investor George Soros an der Flüchtlingskrise schuld seien.
"Zionistische Geldjuden"
Ein User namens "O. H.-J." postete dazu folgenden Kommentar (Rechtschreibfehler des Users nicht korrigiert, Anm.): "Die Zionistischen Geld – Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden".
Winter antwortete darauf: "... schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"
Kommentare gelöscht
Zwar wurden die Kommentare mittlerweile gelöscht, doch mehrere Internetnutzer dokumentierten die Aussagen, darunter der grüne Bundesrat Marco Schreuder. Sowohl Schreuder als auch der grüne Abgeordnete Harald Walser forderten am Samstag in Aussendungen den sofortigen Rücktritt Winters. Unterstützt werden sie dabei von Parteichefin Eva Glawischnig, die ebenfalls Winters Rücktritt fordert. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky postete am Samstagabend auf Twitter, die "Causa Winter-Posting" werde geprüft, Antisemitismus habe in der FPÖ keinen Platz.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde forderte die Parteispitze, aber auch das Präsidium des Nationalrats zum Handeln auf. Winter sei "eine Schande für das österreichische Parlament", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch. Winter solle aus der Partei ausgeschlossen werden und alle politischen Funktionen zurücklegen.
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verlangte von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Distanzierung von Winter. Deren Aussagen seien aufs Schärfste zu verurteilen: "Dies ist nun der nächste 'Einzelfall' in einer Reihe sogenannter 'Einzelfälle'."
Wiederholungstäterin
Winter ist in der Vergangenheit bereits mehrfach mit rassistischen Aussagen aufgefallen. Wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren wurde sie 2009 zu einer Geldstrafe und einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
Zuletzt war die blaue Umweltsprecherin für ihre Leugnung des menschengemachten Klimawandels entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz für das "Goldene Brett vorm Kopf" der Gesellschaft zur Wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften nominiert.
Halbherzige Entschuldigung
Bereits am Sonntag hatte Winter auch auf ihrer Facebook-Seite Stellung genommen. "Wofür ich mich entschuldigen muss, ist wohl das, dass ich die Aussage dieses Besuchers meiner Seite stehen hab lassen, anstatt sofort zu löschen", erklärte sie. Tatsächlich hatte Winter den Eintrag aber unterstützend kommentiert.
Ihren Kritikern warf Winter hingegen die "gedankliche Biegung einer Aussage" vor: "Ich verurteile und lehne sowohl geistige wie körperliche Gewalt ab und somit auch die gedankliche Biegung einer Aussage, meiner Aussage."
(vos, völ, red, 2.11.2015)