Wien – Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre letzten Häuser mit Bankwohnungen verkauft – das waren jene rund 260 Wohnungen, für die der Zentralbetriebsrat ein sogenanntes Einweiserecht hatte. Laut OeNB-Mitteilung wurden die vier Häuser (zum Teil mit Gärten) in Wien-Döbling beziehungsweise Wien-Brigittenau an Private verkauft. Schon zuvor hatte die OeNB ein Häuserpaket mit Mitarbeiterwohnungen verkauft; zu hören ist, dass die neuen Eigentümer einige Mietverträge aufgelöst hätten. Manche Notenbanker hätten die Wohnungen (vertragswidrigerweise) untervermietet.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht über die OeNB-Sozialleistungen vorgerechnet, dass die Bank mit der Einhebung marktüblicher Mietzahlungen um vier Millionen Euro mehr hätte einnehmen können.

Kritik vom Rechnungshof

Mit dem Verkauf der Bankwohnungen ist ein Schritt in Richtung Abbau der Sozialleistungen getan, den sich OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny schon bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren vorgenommen hatte. Seine Kollegen aus dem Direktorium und Präsidium des Generalrats unterstützen ihn dabei – sehr weit sind sie aber noch nicht gekommen. Auch nicht nach dem durchaus kritisch ausgefallenen Rechnungshofbericht.

Was die Sache (aus Arbeitgebersicht) erschwert: Die Sozialleistungen sind in einer Betriebsvereinbarung festgeschrieben und somit gut abgesichert. Worum es, unter anderem, geht: Zuschüsse zu Urlauben (sie wurden vereinbart, nachdem die OeNB ihre Hotels verkauft hatte), zu "kulturellen Belangen", zur Krankenzusatzversicherung, zu Sport- und Sparverein. Zudem möchten der Arbeitgeber die Preise in der Kantine, der als Genossenschaft konstituierten "Messe", anheben. Der Menüpreis liegt derzeit bei 1,40 Euro – er soll bis 2017 in zwei Schritten auf 3,40 Euro angehoben werden. Der Zentralbetriebsrat legt sich aber angeblich quer.

Landung bei Gericht

Seit Jahren versucht das Direktorium schon, eine neue Betriebsvereinbarung mit der Belegschaftsvertretung auszumachen. Die Verhandlungen gestalten sich aber seit jeher schwierig; noch schwieriger wurden sie, seit die Notenbanker mit alten Verträgen vom "Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" betroffen sind.

Nächste Woche gehen die Verhandlungen in der OeNB jedenfalls weiter – die Arbeitgeberseite ist aber skeptisch, auf einen grünen Zweig zu kommen. Eher rechnet sie damit, die Sozialbetriebsvereinbarung aufzukündigen – was ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle zur Folge hätte. Ein solches Verfahren hatte es auch gegeben, bevor die Bankwohnungen zum Verkauf ausgeschrieben wurden.

Der Chef des Zentralbetriebsrats, Robert Kocmich, gibt sich wortkarg – und verweist lediglich auf "laufende Gespräche". (Renate Graber, 3.11.2015)