Wien – Das Bundesheer betreibt mehr Standorte, als es der eigenen Planung entspricht – und es hat 995 (zum Teil hochrangige) Mitarbeiter, für die es keine adäquate Verwendung gibt. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor.

In dieser "Follow-up-Prüfung" ging es darum, die Umsetzung früherer Sparempfehlungen an das Verteidigungsministerium zu verfolgen. "Die Empfehlung des RH, die Teilprojekte Zentralstellenorganisation und Territoriale Verwaltung (Militärkommanden) zu evaluieren, um den noch ausstehenden Reformbedarf für diese Teilbereiche abschätzen zu können, setzte das BMLVS nicht um, weil zum Projekt ÖBH 2010 und insbesondere zu den Teilprojekten Zentralstellenorganisation und Territoriale Verwaltung kein Evaluierungsbericht mit daraus resultierenden Maßnahmen vorlag. Auch hatte das BMLVS keine Aufgabenevaluierung bzw. Aufgabenkritik hinsichtlich der Zentralstellenorganisation und der Territorialen Verwaltung (Militärkommanden) durchgeführt."

Wie schon Helmut Zilk scheiterte

Hier hilft ein Blick in die Geschichte der Reformbemühungen der vergangenen Jahre: Die Regierung Schüssel II hatte unter dem inzwischen verstorbenen Wiener Ex-Bürgermeister Helmut Zilk eine Reformkommission eingerichtet, die erarbeiten sollte, wie das Bundesheer im Jahr 2010 aufgestellt werden soll.

Man nannte das Projekt "Österreichisches Bundesheer 2010 (ÖBH 2010)". Viele der Reformziele wurden aber nicht erreicht; nicht 2010, manche bis heute nicht.

Widerstand der Bundesländer

Daran war zum Teil auch der Widerstand der betroffenen Bundesländer schuld: "Trotz Schließung von neun Standorten betrieb das BMLVS weiterhin 77 Kasernen und Betriebsgebäude und damit um rund 26 Prozent mehr, als es der Planung gemäß ÖBH 2010 mit 61 Standorten entsprach", schreiben die Prüfer des Rechnungshofs.

Besonderes Augenmerk legten die Prüfer auf die Personalentwicklung im Verteidigungsministerium und seinen nachgeordneten Dienststellen. Die Prüfer anerkennen zwar, dass zwischen 2010 und 2014 in den neun Militärkommanden 530 Vollbeschäftigungsäquivalente (knapp zwölf Prozent des Personals) eingespart wurden. Aber das ist immer noch weniger, als die Reformkommission vorgegeben hatte. Und, noch auffälliger: Die Personalkosten in den Militärkommanden sind im selben Zeitraum um zehn Prozent gestiegen.

Teure ältere Mitarbeiter

Erklärbar ist das dadurch, dass offenbar jüngere Mitarbeiter abgebaut, unkündbare ältere Beamte aber immer teurer geworden sind. Ähnlich ist es in der Zentralstelle, also dem Ministerium selbst. Hier mahnt der Rechnungshof die mehrfach versprochene Aufgabenreform und Personalreduktion ein.

Nun könnte man argumentieren, dass eben mehr Arbeit zu erledigen war, weshalb man mehr Personen beschäftigen musste – aber dafür müsste es wenigstens nachvollziehbare Planungsunterlagen geben. Gibt es aber nicht, schreibt der Rechnungshof: "Entgegen der Empfehlung des RH hatte das BMLVS auch den für die jeweilige Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlichen Personalbedarf nicht erhoben." Und: "Das BMLVS führte jedoch weiterhin Personalaufnahmen durch, ohne den für die jeweilige Aufgabenerfüllung tatsächlich erforderlichen Personalbedarf vorab festzustellen."

Neuorganisation in der Rossauer Kaserne

Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage des STANDARD, dass mit der Neuorganisation der Zentralstelle – sie soll bis Sommer 2016 abgeschlossen sein – all diesen Empfehlungen nachgekommen werde. Ab Mitte nächsten Jahres sollen im Ministerium selbst nur noch 660 Vollzeitarbeitsplätze bestehen. Viele Abteilungen und Sektionen bekommen neue Aufgaben und damit wohl auch neue Leiter.

Der Rechnungshof-Kritik daran, dass es zu viele Offiziere gebe, wird ebenfalls entgegengewirkt: An der Militärakademie in Wiener Neustadt, wo früher jeder Jahrgang rund 100 neue Leutnante umfasste, werden jetzt nur noch 25 Offiziere pro Jahr ausgemustert und in ein ständiges Dienstverhältnis mit dem Bundesheer übernommen.

Heeresinterne Arbeitsvermittlung

Die bestehenden Personen "über Stand" – also zivile und militärische Mitarbeiter, für die es in der neuen Systematik eigentlich keinen Arbeitsplatz mehr gibt – werden nach und nach abgebaut. Kündigen kann man sie als Beamte aber nicht. Daher wurde ein sogenannter Personalprovider eingerichtet – eine heeresinterne Jobvermittlung, die helfen soll, eine jeweils geeignete Verwendung zu finden. Das war auch erfolgreich, schreibt der Rechnungshof: "Es reduzierte die Anzahl der Personen über Stand von 2.059 im Jahr 2010 auf 959 Personen im Jahr 2014." Inzwischen ist die Zahl aber wieder leicht auf 995 gestiegen – mit der Neuorganisation der Zentralstelle könnten es noch mehr werden. (Conrad Seidl, 19.11.2015)