Wien – Sie haben Jahre gedauert, vorige Woche sind sie gescheitert: die Verhandlungen zur Kürzung der Sozialleistungen in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Die Streichungen hat sich OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny schon bei seinem Amtsantritt 2008 vorgenommen. Ein paar Projekte haben geklappt, etwa der Verkauf der beiden OeNB-Hotels, stattdessen gab es dann Zuschüsse für Urlaube. Die Bankwohnungen (für sie hatte der Zentralbetriebsrat Einweisungsrechte) hat die OeNB vor kurzem erst verkauft – das war jedoch erst nach Einschaltung der Schlichtungsstelle beim Arbeitsgericht möglich geworden.

Mit ihren jüngsten Vorschlägen haben die Arbeitgeber bei den Arbeitnehmern aber auf Granit gebissen. Das Direktorium will den Menüpreis in der OeNB-Messe (Kantine) bis 2017 in zwei Schritten von 1,40 auf 3,40 Euro erhöhen. Das sei, auch im Vergleich zu den Gebräuchen in anderen Banken, zumutbar. 2013 schoss die OeNB der Messe 1,57 Millionen Euro zu. Zweiter Knackpunkt: geringere Dotierung des Betriebsratsfonds, der in der OeNB nur vom Arbeitgeber befüllt wird. Von 800.000 Euro Zuschuss im Jahr soll jener für Urlaubsquartiere wegfallen, 2013 waren das 373.000 Euro. In Summe geht es laut OeNB um eine Million Euro an Einsparungen.

Showdown am Otto-Wagner-Platz

Anfang voriger Woche kam es zum Showdown im Haus am Otto-Wagner-Platz: Die Spitze des Zentralbetriebsrats unter Robert Kocmich (SPÖ) präsentierte Direktorium und Präsidium des Generalrats unter Claus Raidl seine Forderung, bei deren Erfüllung man den Einsparungsplänen zustimmen wolle. Die Notenbanker wollen die Verkürzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 35 Wochenstunden – bei vollem Lohnausgleich. Die Überraschung war geglückt.

Nowotny (SPÖ), Raidl (ÖVP) und Co sollen völlig überfahren gewesen sein. Die verbale Reaktion habe von "absolut unmöglich" bis "völliger Schwachsinn" gereicht, wird aus der Sitzung kolportiert. Der Sprecher der OeNB, Christian Gutlederer, sagt es so: "Der Vorschlag des Betriebsrates kam für uns überraschend. Die OeNB lehnt das ab, weil es erhebliche Mehrkosten bedeuten würde und weil die 35-Stunden-Woche auf Ebene Regierung und Sozialpartner entschieden werden soll. Eine Vorreiterrolle der OeNB ist hier unangebracht." Man habe "maßvolle Kürzungen vorgeschlagen", die Verhandlungen mit dem Betriebsrat seien "leider gescheitert".

Vorreiterrolle für Notenbank

Zentralbetriebsratschef Kocmich sieht es ganz anders. "Wir können uns nicht entgegen allen Verträgen immer etwas wegnehmen lassen. Wir haben nun einen letzten Versuch unternommen, zu einer Lösung zu kommen. Eine Arbeitszeitverkürzung wäre daher ideal und volkswirtschaftlich gut, Arbeit ist in Europa sowieso schlecht verteilt." Die Gewerkschaft sei sowieso für die Arbeitszeitverkürzung, "und die OeNB wäre das ideale Institut, um eine Vorreiterrolle zu übernehmen".

Tatsächlich hat der Betriebsrat die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) hinter sich. GPA-Regionalgeschäftsführerin Barbara Teiber war denn auch bei der Betriebsversammlung dabei, die am Donnerstag im OeNB-Kassensaal abgehalten wurde. "Ich begrüße die Strategie des OeNB-Betriebsrats. Es ist gescheit, die Kürzung von Sozialleistungen mit einer Arbeitszeitverkürzung abzutauschen", erklärte sie auf Anfrage des STANDARD.

Die Belegschaftsvertreter argumentieren ihre Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (also Gehaltserhöhungen) mit steigendem Arbeitsdruck, Personalabbau, verschlechterten Dienstrechten. Vor allem im Aufsichtsbereich seien die Anforderungen enorm gestiegen, in der Öffentlichkeit werde das aber nicht wahrgenommen, die Notenbanker "werden nur geprügelt" (Kocmich). Laut ihm machen die Notenbanker 54.000 Überstunden im Jahr (ohne All-in-Verträge).

Ignorierte Gegenvorschläge

Was die Mitarbeiter kritisieren: Ihre Gegenvorschläge zur Sozialleistungsreform seien von den OeNB-Chefs ignoriert worden. Kocmich zufolge hätten sie etwa eine Arbeitszeitbilanz gefordert, die Einstellung von mehr Behinderten (die OeNB erfülle die Quote nicht) oder Rule-Books, die den Mitarbeitern eine Art Regelwerk bei Fehlleistungen an die Hand geben sollen.

Der Rechnungshof hat die Sozialleistungen der OeNB (2013: fast 13 Millionen Euro) jüngst analysiert. In ihrem Bericht kritisieren die Prüfer vor allem, dass viele Zahlungen unabhängig von sozialen Kriterien fließen; etwa Subventionen zu Kinderbetreuungskosten, Familien- und Haushaltszulage, erhöhter Fahrtkostenzuschuss oder vier Stunden Zeitgutschrift an jedem 1. Juli.

Wie es nun weitergeht? Die Bank wird die Zuschüsse kürzen, wiedersehen wird man einander vor der Schlichtungsstelle oder vor Gericht. (Renate Graber, 20.11.2015)