Brüssel/Wien – Der EU-Umweltrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von Österreich, Deutschland, Polen und Dänemark die Luftreinhalte-Richtlinie beschlossen. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich empört und "sehr enttäuscht" vom Verhalten der luxemburgischen Ratsvorsitzenden Carole Dieschbourg von den Grünen. "Grüne haben offensichtlich keine Handschlagqualität", sagte Rupprechter.

Der Minister erklärte, er habe im Vorfeld des Rates sowohl beim Klima-Gipfel in Paris als auch noch vor zwei Tagen mit Dieschbourg gesprochen, "weil wir dieser wichtigen Richtlinie für die Luftreinhaltung, die über 2030 hinaus geht, zustimmen wollten". Dabei sei ihm zugesagt worden, dass die heimischen Ziele auf ein realistisches Niveau angepasst würden. "Ich bin flexibel und offen". Letztlich habe Dieschbourg für drei Staaten – Finnland, Deutschland und Irland – Nachbesserungen vorgenommen, "bei uns war sie nicht mehr bereit, entgegen zweimaliger Handschlagvereinbarung, unsere Zahlen nachzubessern", kritisierte Rupprechter.

"Zahlen sind nicht Realität"

Er habe deshalb bei der Abstimmung seinen Protest zum Ausdruck gebracht, dass er sich nicht auf "so einen Vorsitz verlassen kann". Die Zahlen im ursprünglichen luxemburgischen Kompromissvorschlag würden nicht mit der Realität übereinstimmen, "in den osteuropäischen Ländern gibt es ein wesentlich niedrigeres Ambitionsniveau". Außerdem seien die Auswirkungen des Transitverkehrs durch Österreich nicht berücksichtigt worden.

Rupprechter warf Dieschbourg ein "Schwächezeichen" und parteipolitisch gefärbtes Verhalten vor. "Offenbar war der grüne Ehrgeiz stärker. Offensichtlich wollte man da auch die Konservativen bewusst in die Ecke drängen, dass sie dagegen stimmen. Das ist sehr stark von der Parteipolitik geprägt und ziemlich letztklassig und ich verurteile das auf das Schärfste", empörte sich der Minister.

Werte sollen angepasst werden

Jedenfalls werde er in den folgenden Gesprächen mit dem EU-Parlament verhandeln "und versuchen, unsere Werte entsprechend anzupassen". Auch mit dem niederländischen Vorsitz im ersten Halbjahr 2016 werde er versuchen, zu einer Lösung zu kommen, anstatt wie heute passiert, eine "überhastete Beschlussfassung" zuwege zu bringen. Auf allfällige Konsequenzen für Österreich angesprochen, sollten die Werte aus dem Präsidentschaftsplan umgesetzt werden, meinte Rupprechter, er erachte dies nicht als umsetzbar.

Der luxemburgische Vorschlag hatte für Österreich eine Reduktion von 71 Prozent bei Stickstoffoxid, ein Minus von 41 Prozent bei Schwefeldioxid, um 36 Prozent weniger flüchtige organische Substanzen, 18 Prozent weniger Ammoniak und 46 Prozent weniger Feinstaub PM2,5 vorgesehen – und zwar bis 2030 gegenüber dem Stand von 2005. (APA, 16.12.2015)