Straßburg/Budapest – Der Europarats-Beauftragte für Menschenrechte, Nils Muiznieks, warnt vor Abschiebungen von Asylwerbern aus Österreich nach Ungarn nach dem Dublin-System. Angesichts der verschärften Asylgesetze in Ungarn und der Praxis der vergangenen Monate bestehe "ein beträchtliches Risiko für zurückgeschickte Asylsuchende, dass sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden", so Muiznieks am Mittwoch.

NIcht Menschenrechtsstandard

In dem konkreten Fall hatten sich zwei von Österreich nach Ungarn abgeschobene Asylbewerber bei dem Europarats-Menschenrechtskommissar beschwert. Dieser verwies darauf, dass das derzeitige Asylrecht in Ungarn "nicht in Übereinstimmung mit internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards" sei. Derzeit könne "niemand internationalen Schutz in Ungarn erhalten". Das Asylverfahren sei zu schnell und weise wesentliche Mängel bei den Schutzmaßnahmen auf, sagte Muiznieks.

Die Aufenthaltsbedingungen für Asylwerber in Ungarn seien "problematisch, das allgemein negative Klima gegen Migranten, das von den Behörden gefördert wird, ist einer Integration von Schutzsuchenden und Flüchtlingen in der ungarischen Gesellschaft nicht förderlich". Ein beträchtlicher Anteil von nach Ungarn unter der Dublin-Verordnung zurückgeschickten Personen werde festgehalten. Diese Anhaltung sei sehr restriktiv, was nicht mit der Tatsache in Einklang gebracht werden könne, dass Asylwerber "keine Kriminellen sind und nicht als solche behandelt werden dürfen".

Kettenabschiebung nach Serbien

Da Serbien als sicheres Drittland gelte, würden damit auch zahlreiche nach Ungarn abgeschobene Flüchtlinge dem Risiko ausgesetzt, nach Serbien abgeschoben zu werden. Dies würde zu einer Art von Kettenabschiebung führen, was wiederum ein Risiko eines Verstoßes gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte (EKMR) darstelle, so Muiznieks. (APA, 13.1.2016)